Verstärkter Kampf gegen Kindermissbrauch

publiziert: Montag, 13. Jun 2005 / 19:31 Uhr / aktualisiert: Montag, 13. Jun 2005 / 20:01 Uhr

Bern - Die Schweiz und die Philippinen können im Kampf gegen die sexuelle Ausbeutung von Kindern enger zusammenarbeiten.

Der Nationalrat war sich einig.
Der Nationalrat war sich einig.
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Mit 132 zu 0 Stimmen hat der Nationalrat als zweite Kammer ein Rechtshilfeabkommen genehmigt und den Bundesrat zur Ratifikation ermächtigt.

Der Vertrag vereinfacht und beschleunigt die Rechtshilfe, damit die internationale Kriminalität wirksamer bekämpft werden kann. Im Visier haben die beiden Staaten neben der sexuellen Ausbeutung von Kindern auch den Frauen- und Kinderhandel, den Drogenhandel, die Korruption, die Wirtschaftskriminalität und den Terrorismus.

Das Abkommen übernimmt - wie jüngst analoge Verträge mit Peru, Ecuador, Hongkong und Ägypten - die wichtigsten Grundsätze des Europäischen Rechtshilfeübereinkommens und des Bundesgesetzes über internationale Rechtshilfe. Es ermöglicht ausdrücklich die Verweigerung der Zusammenarbeit, wenn Menschenrechte verletzt werden.

Die Philippinen haben den Vertrag bereits genehmigt. Weil es wichtige rechtsetzende Bestimmungen erhält, untersteht das Abkommen dem fakultativen Staatsvertragsreferendum.

(sl/sda)

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