Verträgt das Schweizer Politiksystem eine starke Oppositionspartei?
publiziert: Dienstag, 25. Nov 2003 / 17:05 Uhr / aktualisiert: Dienstag, 25. Nov 2003 / 19:44 Uhr

Bern - Das politische System der Schweiz kann die Opposition einer Partei aushalten - auch wenn die Partei so gross ist wie die SVP. Allerdings würde die SVP bei den Eidgenössischen Wahlen 2007 von dieser Situation enorm profitieren.

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Keine Gruppierung könne allein aus den ihr zur Verfügung stehenden Instrumenten der Demokratie übermässig für sich Profit schlagen, sagt Werner Seitz, Politologe im Bundesamt für Statistik.

Dies selbst wenn der Fall eintritt und die SVP, wie sie selber angekündigt hat, eine professionelle Infrastruktur auf die Beine stellt, welche einzig und allein damit beschäftigt ist, dauernd Unterschriften für Volksinitiativen zu sammeln.

Denn die Erfahrung zeige, so Seitz, dass nur wenige Volksinitiativen vom Volk angenommen werden. Mit einer grossen Zahl von Referenden könnte allerdings das eine oder andere Sachgeschäft blockiert werden.

Normalerweise sei die SVP in den Bereichen Innere Sicherheit, Asyl- und Finanzpolitik stark. Ob sie auch bei Themen der sozialen Sicherheit oder bei der Aussenpolitik Mehrheiten hinter sich bringen kann, ist für den Politologen fraglich. So sei es der SVP beispielsweise nicht gelungen, die bilateralen Verträge und den UNO-Beitritt zurückzuweisen.

In der abgelaufenen Legislaturperiode habe die SVP bei Volksabstimmungen achtmal andere Parolen gefasst, als CVP, FDP und SP. Siebenmal sei sie damit beim Volk nicht durchgedrungen. Einzig beim Nein zur Solidaritätsstiftung habe sie einen Abstimmungssieg errungen.

Werner Seitz weist zudem auf eine helvetische Spezialität hin: Die Wahlberechtigten bevorzugen mehrheitlich eine radikale Partei, in Sachabstimmungen reüssiert dann aber meistens der Kompromissvorschlag.

Laut Seitz könnte eine SVP in der Opposition aber ihren Wähleranteil bei den Eidgenössischen Wahlen 2007 bis auf 35 Prozent steigern. Dies würde der Partei allerdings nichts nützen, so lange sie ihre Macht nicht in die Regierung einbringen kann.

(bert/sda)

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