Vertrag mit Bündner Zollfrei-Gemeinden gutgeheisst
Bern - Der Bundesrat hat einem neuen Vertrag über die Kompensationszahlungen für die entgangene Mehrwertsteuer mit den Bündner Zollfrei-Gemeinden Samnaun und Tschlin zugestimmt.
Berechnungsbasis und -methode hätten angepasst werden müssen, um möglichst realitätsnahe Kompensationszahlungen zu erhalten.
Dazu seien mit den Gemeindevertretungen Verhandlungen geführt worden. Dem neuen Vertrag hätten auch die beiden Gemeinden zugestimmt.
Samnaun und Tschlin sind nicht vollständig dem am 1. Januar 2001 in Kraft getretenen Gesetz über die Mehrwertsteuer unterstellt. Besteuert werden Dienstleistungen sowie Leistungen des Hotel- und Gastgewerbes, nicht aber Lieferungen von Gütern. Die dem Bund dadurch entstehenden Ausfälle müssen jedoch kompensiert werden.
Diese Kompensationen finanzieren die Gemeinden aus kommunalen Sondergewerbesteuern. Davon überweisen sie einen fixen Prozentsatz an den Bund. Einen Teil der Einnahmen können sie auch für die lokale Wirtschaftsförderung einzahlen.
Nach 2002 genannten Zahlen beliefen sich die Kompensationszahlungen auf 5,1 Millionen Franken im Jahr. Mitte 2002 überwiesen Samnaun und Tschlin rückwirkend auf das Inkrafttreten der Mehrwertsteuer 3,36 Millionen Franken.
Die beiden Bündner Talschaften Samnaun und Sampuoir im östlichsten Zipfel der Schweiz sind landesweit die einzigen Zollausschluss-Gebiete. Samnaun und Tschlin waren 1892 aus dem schweizerischen Zollgebiet ausgeschlossen worden, weil sie nur vom Tirol her zugänglich waren.
Seit 1912 sind die Talschaften über eine kurvenreiche Strasse mit dem Unterengadin verbunden.
(rr/sda)
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