Verunsicherte Iraker vor der Machtübergabe

publiziert: Freitag, 25. Jun 2004 / 11:37 Uhr

Bagdad/Kairo - Die durch Krieg und Terror bis ins Mark verunsicherten Iraker blicken auch nach Ende des Besatzungsregimes zum Monatswechsel in eine völlig ungewisse Zukunft. Ob die Demokratisierung gelingen wird, steht in den Sternen.

Wie geht es weiter nach Saddam und Bush?
Wie geht es weiter nach Saddam und Bush?
Noch gibt es eine lange Liste mit Hindernissen auf dem Weg zu einem völlig unabhängigen irakischen Staat. Es gilt vor allem, die Interessen aller ethnischen, religiösen und politischen Gruppen so zu berücksichtigen, dass niemand mehr sein Heil im bewaffneten Kampf sucht.

In einem Punkt sind sich alle Beobachter einig: Die arabischen Selbstmordattentäter aus dem El-Kaida-Umfeld, die Irak zum ihrem neuen "Dschihad-Territorium" auserkoren haben und nach dem Sturz des Saddam-Regimes relativ ungehindert ins Land einsickern konnten, sind unbekehrbar.

Extremisten isolieren

Sie können nur mit Geheimdienst-Aufklärung und Gewalt gestoppt werden. Doch die unzufriedenen Iraker, die in Falludscha, Nadschaf und Bagdad mit Sprengstoff und Mörsergranaten auf jeden losgehen, der zur Besatzungsarmee gehört oder im Verdacht steht, mit dieser zu kooperieren, müssten ins Boot geholt werden.

In diese Richtung argumentiert die International Crisis Group (ICG), ein regierungsunabhängiges Politikinstitut in Brüssel. Sie meint, die UNO soll dafür sorgen, dass an der im Juli geplanten nationalen Konferenz auch "Iraker teilnehmen, die sich gegen die Besatzung ausgesprochen haben".

Dazu zählt das ICG auch "sunnitische Religions- und Stammesführer, ehemalige Mitglieder der Baath-Partei (von Saddam Hussein) und die städtische schiitische Unterschicht, die (dem radikalen jungen Prediger) Muktada el Sadr folgt".

Das Institut befürchtet, ohne Beteiligung dieser Gruppen werde es in Irak langfristig keine Sicherheit geben. Und ohne Sicherheit wären auch die für Januar geplanten Wahlen in Frage gestellt. Der Plan für die Bildung einer demokratisch gewählten neuen Staatsführung ist in der UNO-Resolution 1546 festgeschrieben. Danach soll aus Wahlen Anfang 2005 eine Nationalversammlung hervorgehen, die wieder eine Übergangsregierung bilden und die endgültige Verfassung ausarbeiten soll.

Keine Wahlen ohne Sicherheit

Als letzter Schritt soll dann Ende 2005 eine neue Regierung gewählt werden. Doch dies dürfte graue Theorie bleiben, wenn es der Übergangsregierung und den ausländischen Truppen nicht gelingt, die Anschläge auf Politiker, öffentliche Gebäude und die neuen irakischen Sicherheitskräfte einzudämmen.

Bei andauernder Unsicherheit im Lande dürfte es auch schwierig sein, eine ausreichende Zahl ausländischer Wahlbeobachter ins Land zu holen. Ihre Anwesenheit wäre aber notwendig, um das Misstrauen der von Saddam Hussein an Wahlfälschung und Ergebnisse von 99,9 Prozent gewöhnten Iraker zu zerstreuen.

Nach Ansicht europäischer Diplomaten handelt es sich am 30. Juni faktisch nur um die Übertragung der Souveränität in einigen Politikbereichen. Sie verweisen darauf, dass die Übergangsregierung kein Vetorecht bei den Militäroperationen der ausländischen Truppen hat und diesen auch keine Einsatzbefehle erteilen kann.

(Anne-Beatrice Clasmann/dpa)

 
Stellenmarkt.ch
Kreditrechner
Wunschkredit in CHF
wetter.ch
Heute Sa So
Zürich 4°C 19°C wechselnd bewölktleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig wolkig, aber kaum Regen wechselnd bewölkt
Basel 7°C 19°C wechselnd bewölktleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig gewitterhaft wechselnd bewölkt
St. Gallen 5°C 18°C freundlichleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig wolkig, aber kaum Regen wechselnd bewölkt
Bern 4°C 18°C freundlichleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig wechselnd bewölkt, Regen wolkig, aber kaum Regen
Luzern 6°C 19°C wechselnd bewölktleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig wechselnd bewölkt, Regen wechselnd bewölkt
Genf 10°C 21°C wechselnd bewölktleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig wolkig, aber kaum Regen wechselnd bewölkt, Regen
Lugano 7°C 12°C wechselnd bewölkt, Regenleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig anhaltender Regen anhaltender Regen
mehr Wetter von über 8 Millionen Orten