Verwendung des Golderlöses umstritten

Der Ständerat folgte dem Vorschlag seiner Wirtschaftskommission (WAK) mit 32 zu 8 Stimmen. Er bekräftigte mit 31 zu 6 Stimmen sein Nein zur Initiative des linken Komitees sichere AHV (KOSA), das den Reingewinn der Nationalbank unter Vorbehalt eines Kantonsanteils von 1 Milliarde in den AHV-Fonds geben will.

Mit seinem Ja zum indirekten Gegenvorschlag auf Gesetzesstufe lehnte der Ständerat ein zweites Mal den Gegenvorschlag des Nationalrates ab, der den jährlichen Reingewinn der Nationalbank in einen Fonds geben will, dessen Ertrag zur Hälfte an die AHV und die Kantone ausgeschüttet werden soll.

CVP: Beitrag zur Sanierung der Sozialwerke

Das Volk wolle wissen, wohin die 7 Milliarden flössen und sie nicht im Bundeshaushalt versickern lassen, und es wolle, dass die Sozialwerke saniert würden, sagte Franz Wicki (CVP/LU). Die IV steuere auf den Schuldentod zu. Der Golderlös müsse als Beitrag zu ihrer Sanierung verwendet werden.

Erika Forster (FDP/SG) meinte dagegen, ein taktischer Gegenvorschlag sei unnötig. In keinem Land werde Sozialpolitik mit Geldpolitik vermischt. Es sei den Stimmberechtigten einsichtig zu machen, dass die KOSA-Initiative ein erhebliches Schadenpotenzial habe, sagte Fritz Schiesser (FDP/GL).

FDP: Für Schuldenabbau

Der Gegenvorschlag sei ein Placebo, eine Scheinlösung, reines Politikmarketing, kritisierten die Gegner. Die Sozialwerke seien aus sich selbst zu sanieren, sagte Rolf Schweiger (FDP/ZG). Der Goldsegen sei für Schuldenabbau zu verwenden. Davon werde auch die junge erwerbstätige Generation profitieren.

Bundesrat Hans-Rudolf Merz vertrat betont korrekt den Regierungsstandpunkt. Es komme darauf an, mit den 7 Milliarden den finanzpolitischen Spielraum zu erweitern, was mit Schuldentilgung oder Sanierung der Sozialwerke möglich sei. Als Finanzminister wässere ihm aber die Aussicht auf Schuldenabbau den Mund.

Mit 32 zu 11 Stimmen trat der Ständerat auf den Gegenvorschlag ein. Die Vorlage geht jetzt an den Nationalrat. Der Ständerat schlägt ihm vor, die Behandlungsfrist der KOSA-Initiative um ein Jahr bis zum 9. April 2006 zu verlängern.

(fest/sda)