Werden Fernsehsendungen ausserhalb des privaten Rahmens zugänglich gemacht, erhebt die Musikurheberrechtsgesellschaft SUISA Urheberrechtsgebühren. Sie übernimmt stellvertretend das Inkasso für alle fünf Urheberrechtsgesellschaften der Schweiz, also auch für jene der Fernsehveranstalter.
Zweimal zahlen
Anfang April verabschiedete die Schiedskommission für die Verwertung von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten die Tarife im Hinblick auf das Public Viewing jeglicher Sendungen. Die entsprechende Lizenz kann ab 15. Mai bei der SUISA erworben werden.
Gleichzeitig erhebt auch der Europäische Fussballverband UEFA Lizenzgebühren für das Public Viewing der EURO 2008. Für die UEFA-Lizenz bezahlte Gebühren können von der Urheberrechtsentschädigung abgezogen werden, erklärt SUISA-Sprecher Martin Wüthrich.
Heftiger Widerspruch wird laut
Ob die UEFA überhaupt Gebühren erheben darf, wird heftig bestritten. Die Fernsehsender bezahlen bereits für die Senderechte; SRG SSR idée suisse unter anderem mit Gebührengeldern, moniert Urs Gossweiler aus dem bernischen Unterseen.
Gossweiler gehört zum Patronatskomitee für das dortige EURO-2008-Fest. Die Berner Oberländer Gemeinde stemmt sich von allem Angang an gegen die UEFA-Lizenzen. Da müsse bereits Bezahltes noch einmal berappt werden, bemängelt Gossweiler.
Auch dürften am Fest nur Produkte der UEFA-Sponsoren verkauft werden: Gemäss Gossweiler zwischen Brienzer- und Thunersee undenkbar. Das Oberland trinke patriotisch: «Rugen» statt «Carlsberg».
Auch für den Branchenverband GastroSuisse sind die UEFA-Lizenzen und -Gebühren vom Tisch: Einziges Lizenzierungsorgan für das Public Viewing in Gaststätten sei die SUISA, einzig gültig damit auch der zwischen Verwertern und Nutzern ausgehandelte SUISA-Tarif.
Eine Anmeldung bei der UEFA sei unnötig. Auch zusätzliche Lizenzgebühren an die UEFA würden nicht fällig, heisst es im Verbandsorgan «GastroJournal».
UEFA behauptet weitergehende Rechte
Die UEFA sieht das naturgemäss anders. Nach dem Tarifentscheid der Schiedskommission teilte sie mit, ihre Lizenzen müssten weiterhin bezogen werden. Rund 220 Lizenzgesuche seien bereits bei der UEFA eingetroffen, erklärte Sprecherin Pascale Vögeli.
Jedenfalls will die UEFA laut Vögeli unangemeldete Kontrollen bei den Public-Viewing-Anlässen vornehmen und sich entsprechende Massnahmen gegen unbotmässige Wirte und Gemeinden vorbehalten. Welche Massnahmen dies sein können, werde «von Fall zu Fall» entschieden.
Ihre Ansprüche müsste die UEFA gegebenenfalls auf dem zivilrechtlichen Weg durchsetzen, sagte SUISA-Jurist Vincent Salvadé.
Tarif-Dschungel
Die Tarife für das Public Viewing geben seit langem zu reden. Die meisten öffentlichen Lokale, in denen ein TV-Gerät mit einem Bildschirm von weniger als drei Metern Diagonale steht, schulden keine spezielle Gebühr.
Sie entrichten neben der Radio- und TV-Gebühr (Billag) der SUISA bereits 17.30 Franken im Monat. Wer dagegen lediglich für die EURO in seinem Lokal einen Fernseher aufstellt, den kostet die SUISA-Lizenz einmalig 26 Franken.
Kompliziert wird es bei Bildschirmen mit über drei Metern Durchmesser. Für sie schulden die Betreiber der SUISA eine zusätzliche Gebühr.
Hohe UEFA-Gebühr
Werden Spiele gratis gezeigt, also etwa ohne Aufschlag auf dem Getränkepreis, kostet die Gebühr für die gesamte EURO 2008 160 Franken. Verkauft ein Wirt zusätzliche Leistungen, hängt die Gebühr von der Bildschirmgrösse ab und bewegt sich zwischen 624 und 2500 Franken.
Wird für das Public Viewing auf Bildschirmen von über drei Metern Durchmesser ein Eintritt verlangt, verlangt auch die UEFA eine Gebühr. Bei ihr ist die Lizenz wesentlich teurer, denn der Tarif beträgt 10 Franken pro Quadratmeter Bildschirm und Match, wie es bei der UEFA heisst. Bei einem 3-Meter-Bildschirm sind das gegen 200 Franken pro Spiel.
Die UEFA beeilt sich zu versichern, dass die Lizenzabgaben Projekten von öffentlichem Interesse zu Gute kommen, etwa zu Gunsten der Fans.
(tri/sda)
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