Viel Arbeit in der Herbstsession

Das neue Mitglied der Landesregierung wird am 16. September von der Vereinigten Bundesversammlung gekürt. Um ihren zweiten Sitz im Bundesrat zu verteidigen, hat die FDP auf einem Zweierticket den Neuenburger Ständerat Didier Burkhalter und den Genfer Nationalrat Christian Lüscher nominiert. Die CVP greift voraussichtlich mit dem Deutschfreiburger Ständerat Urs Schwaller an.

Beide Kammern schalten eine kurze ausserordentliche Session zu Konjunktur und Arbeitslosigkeit ein. Sie beraten zudem das 400 Millionen Franken schwere dritte Konjunkturpaket.

Gesundheitskosten

Im Eiltempo durchs Parlament gebracht werden soll auch die Kostendämpfung in der Krankenversicherung. Umstritten ist unter anderem, wie stark Druck zur Abgabe preisgünstiger Medikamente gemacht werden soll. Zündstoff birgt der Antrag der Nationalratskommission, 2012 die Vertragsfreiheit zwischen Kassen und Ärzten einzuführen.

Der Nationalrat nimmt sich als zweite Kammer die Steuervorlage vor, die Familien mit Kindern dank einem Elterntarif und einem Abzug für die Fremdbetreuung der Kinder um 600 Millionen Franken entlasten wird.

Kalte Progression

Auch die Differenzbereinigung zur kalten Progression bei der direkten Bundessteuer wird ein Thema sein. In der Sache sind sich die Räte einig: Die Korrektur an Tarifen und Abzügen soll fortan jährlich erfolgen und nicht erst bei einer aufgelaufenen Teuerung von sieben Prozent.

Der Nationalrat ist Erstrat für die 257 Millionen Franken, mit denen die Schweiz in Rumänien und Bulgarien Projekte zum Abbau wirtschaftlicher und sozialer Ungleichheiten in der erweiterten EU finanziert.

In mehreren Differenzbereinigungen liegt der Ball beim Nationalrat, beispielsweise beim Kultuförderungsgesetz und bei der Gesetzgebung zum EU-Filmförderungsprogramm MEDIA, wo die Alkoholwerbung am Fernsehen strittig ist.

Zu reden geben wird der in beiden Räten traktandierte Einsatz von 30 Schweizer Armeeangehörigen an der Anti-Piraten-Operation vor der somalischen Küste. So gut wie sicher ist, dass auch die Mission von Bundespräsident Hans-Rudolf Merz in Libyen zum Sessionsthema wird.

(fest/sda)