Viele EU-Länder wussten von CIA-Flügen
Brüssel - Die meisten EU-Staaten haben nach Angaben des Berichterstatters des EU-Parlaments, Claudio Fava, von den geheimen CIA-Gefangenenflügen gewusst.
Viele Regierungen hätten «passiv oder aktiv» mit dem US-Auslandsgeheimdienst kooperiert, sagte Fava bei der Vorstellung seines Berichtes zu den CIA-Transporten und -gefängnissen in Europa.
Bis auf Deutschland und Spanien hätten zudem die betroffenen Länder «sehr grosse Abneigung» gezeigt, bei der Untersuchung der Vorgänge mitzuarbeiten, kritisierte Fava.
Konkret warf Fava dem EU-Aussenbeauftragten Javier Solana «Auslassungen» bei seiner Anhörung vor dem Untersuchungsausschuss im Mai vor. Die Amerikaner hätten bei drei Treffen mit der europäischen Seite «explizit über das Gefangenentransportsystem als Methode im Kampf gegen den Terrorismus» gesprochen.
Verstoss gegen das Völkerrecht
Die Europäer seien von US-Aussenministerin Condoleezza Rice bei einem NATO-EU-Treffen im Februar 2005 sowie bei weiteren ranghohen Treffen in Brüssel im Februar und März dieses Jahres informiert worden.
Fava listete 20 Fälle «aussergewöhnlicher Übergaben» auf, darunter die des Deutschen Khaled el Masri. US-Präsident George W. Bush hatte im September zugegeben, dass die USA 14 Terrorverdächtige in Geheimgefängnissen im Ausland eingesperrt hatten.
Europarat und EU-Parlament hatten seit Januar die Vorwürfe untersucht, die CIA habe in Europa ein Netz an Gefängnissen und geheimen Gefangenentransporten unterhalten und damit gegen das Völkerrecht verstossen. Europaratsermittler Dick Marty hatte in wochenlangen Ermittlungen zahlreiche Hinweise auf dieses Geheimsystem gesammelt, aber keine Beweise gefunden.
Staaten wie Deutschland, Irland, die Schweiz und Grossbritannien sollen Transportflügen Zwischenlandungen gewährt haben. Osteuropäische Staaten wie Polen und Rumänien stehen im Verdacht, CIA-Geheimgefängnisse geduldet zu haben.
(smw/sda)
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