Vier kleine Regeln

publiziert: Montag, 30. Mai 2005 / 11:15 Uhr / aktualisiert: Montag, 30. Mai 2005 / 12:11 Uhr

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Frankreichs Regierung ist über den Willen des eigenen Volkes gestolpert. Aber das war fast unvermeidlich. Denn Chirac und Raffarin haben aus der Volksabstimmung über die Verfassung ein Plebiszit über die eigene Regierung gemacht. Erst als sich abzeichnete, dass es knapp werden oder gar schief gehen könnte, hatte Chirac einen Rücktritt ausgeschlossen.

Doch da war es schon zu spät, der Geist aus der Flasche entwichen und die Abstimmung praktisch erledigt. Die EU-Verfassung war zwar noch das Zentrum der Debatte, aber es ging nicht mehr um die Sache an sich. Wie dies ja generell bei Volksabstimmungen der Fall ist.

Das Erstaunliche daran ist jeweils, dass auch Politiker, die viel Erfahrung mit solchen Entscheidungen des Stimmvolks haben, das nicht lernen wollen oder können. Ja, gemeint sind hier jene der Schweiz.

Das Waterloo der "Kombiabstimmungen" fand hier im Jahr 1992 statt, als die EWR-Vorlage haarscharf, was das Volksmehr anging, verworfen wurde. Die Todsünde des damaligen Bundesrates war es, diese Vorlage zu einem EU-Beitritts-Vorläufer hoch zu stilisieren. Eine Steilvorlage in die Beine der Gegner, ja, fast schon ein Eigentor.

Doch auch unsere östlichen Nachbarn haben Erfahrungen damit: Als in den 70er Jahren über die Atomkraft abgestimmt wurde, machte der damalige österreichische Kanzler Kreisky aus dem Entscheid eine Vertrauensabstimmung. Das Resultat war ein nicht in Betrieb genommenes, aber fertig gestelltes AKW und ein Kanzler, der dann doch blieb.

Und welches sind nun die Regeln, die in Frankreich nicht eingehalten wurden und die EU nun ins straucheln bringen?

1. Das Volk ist nicht so blöd, wie das die Politiker gerne hätten: Wer bei Vorlagen nicht mit Argumenten arbeitet, sondern mit Drohungen, Verheissungen und anderem Geschwätz, erzeugt nur Misstrauen und Ablehnung.
2. Ein Wandel muss dem Stimmbürger einen Nutzen bringen, der glaubhaft, mit allen Vor- und Nachteilen erklärt wird. Schönfärberei ist dabei tödlich.
3. Wer andere Themen an eine Abstimmung anhängt (vom Rücktritt bis zu weiter gehenden Schritten), stärkt nur die Gegner, nicht die Befürworter.
4. Ein Wechsel ist immer schwer zu erringen und muss daher hart erkämpft werden.

Doch wie geht es jetzt in Europa weiter? Es ist zu befürchten, dass es auch beim Plebiszit in den Niederlanden nicht problemlos der Verfassung zugestimmt wird, weil auch dort ähnliche Fehler gemacht wurden. Es wird also eng für die neue EU-Verfassung.

Desgleichen bei der anstehenden Schengen-Dublin-Abstimmung in der Schweiz, wo von beiden Seiten geschummelt und teilweise sogar einfach gelogen wurde, was die Stimmbürger durchaus realisieren. ¨

So entwickeln sich nun auch in Europa wie schon seit einiger Zeit in der Schweiz die Volksentscheide über die Zukunft zu Abrechnungen mit politischen Entscheiden der Vergangenheit und den Politikern. die diese zu verantworten haben.

Diese Entzweiung von Politik und Volk liesse sich vermutlich noch rückgängig machen. Doch dafür braucht es Politiker, die ihre Ziele mit Hilfe der Wahrheit fördern und auch unangenehme Dinge zu den eigenen Programmen zu sagen wagen. Das befolgen der vier kleinen Regeln würde da schon einiges bringen.

(von Patrik Etschmayer/news.ch)

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