Volk entscheidet über Sanierung der ALV

publiziert: Freitag, 19. Mrz 2010 / 11:24 Uhr
Christian Levrat, (SP-Freiburg), Andre Daguet, (SP-Bern), Ursula Wyss, (SP-Bern), und Paul Rechsteiner, (SP-St. Gallen), verfolgen die Debatte zur Einsetzung einer PUK zur Finanzkrise und zur UBS, in der Session im Nationalrat.
Christian Levrat, (SP-Freiburg), Andre Daguet, (SP-Bern), Ursula Wyss, (SP-Bern), und Paul Rechsteiner, (SP-St. Gallen), verfolgen die Debatte zur Einsetzung einer PUK zur Finanzkrise und zur UBS, in der Session im Nationalrat.

Bern - Bei der Sanierung der Arbeitslosenversicherung hat das Volk das letzte Wort: Die Linke ergreift das Referendum. Dies bekräftigte Paul Rechsteiner (SP/SG) zum Sessionsende im Nationalrat.

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Die Linke lehnte die Revision des Arbeitslosenversicherungs-
gesetzes in der Schlussabstimmung ab, Teile der SVP enthielten sich der Stimme. Die Vorlage passierte aber mit 91 zu 64 Stimmen bei 37 Enthaltungen.

Hätten die Räte die Revision abgelehnt, wäre der Bundesrat verpflichtet gewesen, die Beiträge von Arbeitnehmern und Arbeitgebern zu erhöhen. Die Linke hatte dies angestrebt.

Kapitale Niederlage für Bürgerliche

Rechsteiner erinnerte den Rat an den Ausgang der Abstimmung zur Zweiten Säule. Eben erst hätten die Bürgerlichen mit einer Abbauvorlage an der Urne eine kapitale Niederlage erlebt. Trotzdem gingen sie bei der Arbeitslosenversicherung nach dem gleichen Muster vor.

Was das Parlament beschlossen habe, sei kein Kompromiss, sagte Rechsteiner. Es sei ein Abbau auf dem Buckel jener, die das Pech hätten, arbeitslos zu werden. Mit dem heutigen Gesetz wäre die Versicherung früher wieder im Lot als mit der Revision.

Grüne gegen die Revision

Die Grünen sprachen sich ebenfalls gegen die Revision aus. Diese sei mit einem «immensen» Leistungsabbau verbunden, sagte Louis Schelbert (Grüne/LU). Bestraft würden Junge, Langzeitarbeitslose und Regionen mit hoher Arbeitslosigkeit. Die Suppe auslöffeln müssten die Kantone und Gemeinden. «So geht es nicht», monierte Schelbert.

Aus anderen Gründen unzufrieden zeigte sich die SVP: Ihr gehen die Leistungskürzungen nicht weit genug. Die Leistungen seien im Vergleich zu jenen in umliegenden Ländern immer noch «viel zu attraktiv», sagte Caspar Baader (SVP/BL). Abgelehnt hat die SVP die Vorlage deswegen nicht, ein grosser Teil enthielt sich aber der Stimme.

Auch der FDP geht der Leistungsabbau nicht weit genug. Die Sanierung dauere mit den beschlossenen Massnahmen zu lange, kritisierte Georges Theiler (FDP/LU). Die FDP-liberale Fraktion werde dennoch zustimmen, «mit etwas Murren». Es handle sich um einen «Beitrag zum sozialen Frieden».

(tri/sda)

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Kürzungen
Wieder mal werden die Falschen bestraft.
Die SVP findet es wichtiger, die paar ausländischen Arbeitslosen zurückzutreiben mit einer weniger attraktiven ALV, dass dann auch viele Schweizer Bürger leiden werden, die arbeitslos sind, das interessiert nicht.
Das die FDP ebenfalls noch stärkere Kürzungen will verwundert auch nicht, die bestehen ja praktisch alle aus vermögenden und/oder Unternehmer.
Warum kann man nicht einfach den Anteil der Lohnabgabe erhöhen? Das würde dann alle betreffen und nicht sehr schmerzhaft sein fürs Portemonnaie.
Mir ist es eigentlich egal wer gewinnt.
Ich kenn die Vorlage noch nicht im Detail, nur müssen wir uns eins bewusst sein, dass wir das alles selber zahlen müssen. Wenn das immer mit den Abzockern in Verbindung gebracht wird, dann gute Nacht Schweiz. Dann sagen wir zu allem Nein und machen Schulden die wir nicht mehr im Griff haben.
Es gibt keinen Abzocker mehr oder weniger deswegen.
Vorfreude
Es geht mir ja nicht darum, Ihre Vorfreude über eine Niederlage der Linken zu verderben.

Aber ich denke, dass bei der derzeit aufgeheizten Stimmung "gegen die Bonzen und Abzocker", dieses Referendum mehr Chancen hat als dies vor der Krise der Fall gewesen wäre.

Es ist zwar richtig, dass nur eine Minderheit der Bevölkerung jetzt gerade Gelder von der ALV beziehen. Doch viele Leute fürchten sich vor Arbeitslosigkeit oder haben sie schon ein oder mehrmals erlebt. Ganz so einfach ist die Sache sicher nicht. Wir werden ja sehen. Das Referendum kommt bestimmt zu Stande und wird somit zumindest eine Verzögerung der Änderungen bewirken.
Die Linke unterschätz das Volk
Wenn die Linke nun glaubt, dass das Volk nun nach Links rutscht, dann täuscht sie sich wohl.
Zudem beziehen die wenigsten Gelder von der ALV. Also sind die wenigsten davon betroffen. Die Linke wird mir dem Referendum eine Niederlager einfahren.
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