Eidg. Abstimmung:

Volk schmettert Tempo 30-Initiative ab

publiziert: Sonntag, 4. Mrz 2001 / 17:57 Uhr

Bern - Mit der Verwerfung der Initiative «Strassen für alle» ist zum zweiten Mal eine Geschwindigkeits-Initiative bachab geschickt worden. Allgemein haben Volksbegehren zur Beschränkung des Autoverkehrs ebensowenig Erfolg wie «autofreundliche» Initiativen.

Während die VCS-Initiative für Tempo 30 innerorts mit einer rund Vierfünftel Nein-Mehrheit abgeschmettert wurde, wandten sich am 26. November 1989 62 Prozent der Stimmenden gegen das Volkbegehren «Pro Tempo 130/100», das den Bundesratsbeschluss für Tempo 120/80 nach oben korrigieren wollte.

Während die Initiative für Tempo 30 innerorts in allen Landesteilen verworfen wurde, hatte sich für die «Pro Tempo 130/100»- Initiative eine Mehrheit in den Romand-Kantonen erwärmen können.

«Autofeindliche» Initiativen erfolglos
Mit Ausnahme der Alpen-Initiative, die 1994 angenommen wurde und den Schwerverkehr betraf, wurden alle Volksbegehren zur Begrenzung des privaten Autoverkehrs verworfen.

So verwarf das Stimmvolk 1978 die Volksinitiative für zwölf autofreie Sonntage pro Jahr mit 63,7 Prozent Nein. Die vier Kleeblatt-Initiativen des VCS gegen Nationalstrassenausbau sowie die Betonstopp-Initiative von Poch und Grünen wurden 1990 von mindestens Zweitdritteln abgelehnt. Die von Umweltkreisen lancierte Volksinitiative «für die Halbierung des motorisierten Strassenverkehrs» scheiterte am 12. März 2000 mit 79 Prozent Nein.

Anstehende Initiativen

Das Thema autofreie Sonntage dürfte nochmals zur Abstimmung gelangen: Die «Sonntags-Initiative - für einen autofreien Sonntag pro Jahreszeit» wird in der Märzsession vom Ständerat behandelt. Der Nationalrat hat sich dagegen gestellt.
Auch die Autolobby hat einen weiteren Pfeil im Köcher: Sie hat kürzlich die «Avanti-Initiative» eingereicht, die eine zweite Gotthard-Tunnelröhre und eine streckenweise sechspurige A1 verlangt. Das Departement von Verkehrsminister Moritz Leuenberger prüft derzeit einen Gegenvorschlag zu dieser Initiative.

(ba/sda)

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