Volksabstimmung über EU ohne ÖVP nicht möglich

publiziert: Donnerstag, 3. Jul 2008 / 22:37 Uhr

Wien - Die österreichischen Sozialdemokraten (SPÖ) haben in ihrer umstrittenen Haltung zu Volksabstimmungen über wichtige EU-Verträge überraschend eine neue Kehrtwende gemacht.

Kanzler Gusenbauer hat beim Koalitionspartner einen Sturm der Entrüstung ausgelöst.
Kanzler Gusenbauer hat beim Koalitionspartner einen Sturm der Entrüstung ausgelöst.
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Der Fraktionsvorsitzende der SPÖ im Nationalrat (Parlament), Josef Cap, sagte der Wiener Zeitung «Kurier», ohne die Zustimmung des konservativen Koalitionspartners ÖVP (Volkspartei) könne es gar keine Volksabstimmungen geben.

«Für eine Volksabstimmung braucht man zuerst ein Gesetz. Das geht nur mit Einstimmigkeit durch die Regierung, und auch im Parlament wird gemeinsam abgestimmt. Damit kann es ohne ÖVP keine EU-Volksabstimmung geben», sagte Cap.

Mit der Ankündigung, die SPÖ werde in Zukunft bei Entscheidungen über wichtige neue EU-Verträge Referenden abhalten, hatte Kanzler Alfred Gusenbauer beim Koalitionspartner einen Sturm der Entrüstung ausgelöst. Auch in seiner eigenen Partei meldeten sich prominente Politiker zu Wort, die darin einen gefährlichen Kurswechsel sahen.

Die ÖVP sah durch den Kurswechsel Gusenbauers die gemeinsame Grundlage in der Aussenpolitik Wiens gefährdet. Die Konservativen lehnen Volksabstimmungen über die EU prinzipiell ab.

(smw/sda)

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