Volksinitiative: Für faire Kinderzulagen!

publiziert: Freitag, 11. Apr 2003 / 17:43 Uhr

Bern - Die Investition in Kinder soll verdoppelt werden. Dies will die Volksinitiative Für faire Kinderzulagen!. Der Gewerkschaftsdachverband Travail.Suisse hat sie mit 103 000 beglaubigten Unterschriften eingereicht.

Investition in Kinder soll verdoppelt werden.
Investition in Kinder soll verdoppelt werden.
Nach Angaben von Travail.Suisse werden heute rund 4,1 Milliarden Franken pro Jahr an Familien mit Kindern ausbezahlt. Mit der Initiative würde diese Summe um 3,9 Milliarden auf 8 Milliarden erhöht. Im Vergleich dazu fliessen laut Travail.Suisse in die Altersvorsorge 80 Milliarden.

Damit sich die Schweiz auch in Zukunft eine gute Altersvorsorge leisten könne, müsse sie zu den Kindern Sorge tragen, argumentiert Travail.Suisse. Deshalb seien die 3,9 Milliarden, die die höheren Kinderzulagen die öffentliche Hand kosteten, ein Beitrag zum Generationenvertrag.

Die Initiative will einheitliche Kinderzulagen einführen. Heute variieren die Zulagen laut Travail.Suisse zwischen 150 und 444 Franken pro Monat. Fast 300 000 Kinder bekämen gar keine oder keine volle Zulage. In der Schweiz lebten 750 000 Kinder in Familien, die das Existenzminimum nicht oder nur knapp erreichten.

Nach den Vorstellungen der Initiantinnen und Initianten soll künftig der Grundsatz ein Kind - eine Zulage gelten. Die Kinderzulagen werden gesamtschweizerisch auf 15 Franken pro Tag und Kind festgesetzt. Das ergibt 450 Franken pro Monat. Damit würde der Kanton Wallis, der die 444 Franken zahlt, knapp überholt.

Es sei nicht einzusehen, dass Familien mit Kindern je nach Kanton anders behandelt werden, argumentiert das Initiativkomitee. Das Kind jeder Familie sei gleich viel wert. Im Wahljahr 2003 kläre die Initiative, wem es mit Familienpolitik ernst sei und wer nur Sonntagsreden halte und auf billigen Stimmenfang aus sei.

Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber würden durch die Initiative nicht zusätzlich belastet, hält Travail.Suisse fest. Mit der im Volksbegehren vorgesehenen Vorgabe, dass Bund und Kantone mindestens die Hälfte der Ausgaben zu tragen hätten, bleibe der Arbeitgeberbeitrag auf dem heutigen Stand.

(bert/sda)

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