Volksinitiative für Einheitskrankenkasse kommt

publiziert: Montag, 29. Nov 2004 / 13:06 Uhr

Bern - In der Schweiz wird voraussichtlich über eine Einheitskrankenkasse abgestimmt. Nach Angaben der Initianten haben bisher über 100 000 Personen die Volksinitiative für eine soziale Einheitskrankenkasse unterschrieben.

Die steigenden Krankenkassenprämien lassen nach günstigeren Lösungen suchen.
Die steigenden Krankenkassenprämien lassen nach günstigeren Lösungen suchen.
Die Unterschriften würden am 9. Dezember bei der Bundeskanzlei in Bern deponiert, bestätigte Jean Blanchard, Generalsekretär des Mouvement Populaire des familles (MPF), eine Meldung der Westschweizer Tageszeitung L´Impartial. Die Sammelfrist läuft am 10. Dezember ab.

101 000 beglaubigte Unterschriften seien bereits beisammen, sagte Blanchard. Das Komitee habe sich 105 000 Unterschriften als Ziel gesetzt. Die Volksinitiative fordert eine einheitliche, nicht gewinnorientierte Krankenkasse für die obligatorische Grundversicherung.

Die Prämien sollen sich laut Initiativtext nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der Versicherten richten. Die Einzelheiten sollen vom Parlament festgelegt werden.

Bereits eingereicht ist die Volksinitiative der SVP für tiefere Krankenkassenprämien in der Grundversicherung. Ihr Ziel ist es, die Prämien um rund ein Fünftel zu senken.

Einzelheiten will auch die SVP in der Gesetzgebung regeln. Zu ihrem Konzept gehören Vertragsfreiheit, Straffung des Leistungskatalogs der Grundversicherung, eine Begrenzung der Beiträge der öffentlichen Hand und mehr Transparenz.

(fest/sda)

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