Volksinitiative für «Solidaritätsabgabe»

publiziert: Montag, 27. Mrz 2006 / 12:31 Uhr

Bern - Die Katholische Volkspartei (KVP) will Grossverdiener zur Kasse bitten.

Der Reichtum der Schweizer soll gerechter verteilt werden.
Der Reichtum der Schweizer soll gerechter verteilt werden.
Sie lanciert eine Volksinitiative, die eine «Solidaritätsabgabe» von Privatpersonen und Firmen verlangt, die viel verdienen. Das Geld soll armen Menschen zu Gute kommen.

«Die Reichen werden immer reicher», sagte KVP-Präsident Lukas Brühwiler-Frésey vor den Medien in Bern. Lediglich 30 Prozent der Schweizerinnen und Schweizer besässen 95 Prozent des Vermögens.

Gleichzeitig gebe es immer mehr arme Menschen. Die Kaufkraft sinke; real seien die Löhne in den letzten zwei Jahren um 1,2 Prozent gesunken.

Die Entwicklung habe zur Folge, dass die Sozialbudgets der öffentlichen Hand explodierten.

Spitzenverdiener werden entlastet

Komme hinzu, dass Menschen mit bescheidenen Einkommen in vielen Kantonen mehr Steuern bezahlen müssten als noch vor zehn Jahren. Spitzenverdiener jedoch würden fast überall steuerlich entlastet.

Für die Initianten ist es deshalb höchste Zeit, den Reichtum in der Schweiz gerechter zu verteilen.

Die Bemühungen, arme Menschen zu integrieren, müssten verstärkt werden, sagte Brühwiler-Frésey. Die Sozialbudgets von Kantonen und Gemeinden brauchten eine minimale verfassungsmässige Sicherung.

Ertrag auf Kantone verteilt

Der Initiativtext sieht vor, dass die Solidaritätsabgabe bei Privatpersonen mit einem Einkommen ab 500 000 Franken pro Jahr und bei Unternehmen mit einem Reingewinn ab 1 Million Franken erhoben wird. Sie wird vom Bund eingezogen und ist progressiv ausgestaltet.

Der Ertrag wird auf die Kantone verteilt. Diese müssen das Geld dazu verwenden, «finanziell schwache Bevölkerungsschichten, namentlich kinderreiche Familien» zu schützen.

Zudem sollen die Krankenkassenprämien von armen Menschen durch Zuschüsse gesenkt oder aufgehoben werden.

Keine Angaben über Einnahmen

Wie viel die Abgabe einbringen wird, wissen die Initianten nicht. Die KVP habe vergeblich zu erfahren versucht, wie viele Privatpersonen und Firmen eine Abgabe leisten müssten, sagte Brühwiler-Frésey.

Und die Höhe des Steuerfusses lasse die Partei bewusst offen. Das Parlament müsse darüber entscheiden.

Laut KVP läuft die Sammelfrist bis zum 28. September 2007. Bis jetzt habe die Partei noch keine Kontakte gehabt mit möglichen Partnern, sagte Brühwiler-Frésey.

Er sei überzeugt, dass die Partei die 100 000 Unterschriften auch im Alleingang zusammen kriege. Die KVP hat Sektionen in fünf Kantonen. In Kantonsparlamenten und in den Eidg. Räten ist sie nicht vertreten.

(rr/sda)

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