Von-Wattenwyl-Gespräche: Maurer will keine Diskriminierung der Schweiz

Wie SVP-Präsident Ueli Maurer am Freitag nach den von-Wattenwyl- Gesprächen zwischen einer Bundesratsdelegation und den Spitzen der Bundesratsparteien sagte, müsse die Rechtslage im Flugverkehr besser abgeklärt werden. Es dürfe nicht zu einer Diskriminierung der Schweiz kommen.

Warnung vor Zugeständnissen

Die Eckwerte des nun auszuhandelnden Staatsvertrags mit Deutschland über den Fluglärm seien für FDP, CVP und SVP nicht annehmbar, sagte Maurer. Auch die SP sei nicht begeistert. Die diplomatischen Beziehungen zu Deutschland müssten verbessert werden, damit es nicht mehr zu solchen «Eklats» komme.

Nach Auskunft von Bundesratssprecher Achille Casanova ist Bundespräsident Moritz Leuenberger bereit, die völker- und luftverkehrsrechtlichen Fragen um die Verteilung des Fluglärms über der Schweiz und Süddeutschlands zu überprüfen. Allenfalls müsse ein internationales Gutachten eingeholt werden, sagte Maurer.

Die Bundesratsparteien begrüssten laut Maurer die vom Bundesrat «nach unterschiedlichen Tempi» strukturierten Mandate für neue bilaterale Verhandlungen mit der EU. Bevor die sieben bilateralen Abkommen EU-weit ratifiziert seien, dürften aber keine Zugeständnisse gemacht werden.

Neue Massnahmen gegen den Stau

Von den Parteien grundsätzlich begrüsst werden die zurzeit von Task-Force und Kantonen studierten kurzfristigen Massnahmen gegen die Staus am Gotthard. Nach Auskunft des Bundesratssprechers wird Leuenberger am 28. Mai mit Vertretern der interessierten Kantone darüber diskutieren.

Laut Casanova steht zur Diskussion, auf den Militärflugplätzen Buochs und Ambri sowie auf der 6-spurigen Autobahn-Umfahrung Bellinzona neue Stauräume zu schaffen. Mit den Kantonen könnten Leistungsvereinbarungen über die Stauraumbewirtschaftung abgeschlossen werden, wobei der Bund zu gewissen Entschädigungen bereit wäre.

Auch eine Harmonisierung der LKW-Fahrverbote an Feiertagen (italienischer Nationalfeiertag, Auffahrt, 1. August) werde geprüft, sagte Casanova. Mit einer Änderung der Verkehrsregelnverordnung könnte das Departement Leuenberger ermächtigt werden, flächendeckende Fahrverbote zu verfügen.

AHV-Revision: Hoffen auf den Ständerat

Kurz zur Sprache kam auch die 11. AHV-Revision. Nach Auskunft Maurers erachten die Bundesratsparteien die Beschlüsse des Nationalrates als «brauchbare Grundlage» für die Arbeit des Zweitrates. «Alle hoffen auf den Ständerat - wenn auch mit unterschiedlichen Hoffnungen.»

Zur Delegation der Landesregierung gehörten neben Leuenberger auch Ruth Dreifuss, Ruth Metzler, Kaspar Villiger und Pascal Couchepin sowie Bundeskanzlerin Annemarie Huber-Hotz. Auf Seiten der Bundesratsparteien waren die neuen Präsidenten der FDP und der CVP, Gerold Bührer und Philipp Stähelin, erstmals dabei.

(kil/sda)