Von-Wattenwyl-Gespräche: Unterstützung für den Bundesrat

publiziert: Freitag, 17. Mai 2002 / 15:44 Uhr / aktualisiert: Freitag, 17. Mai 2002 / 17:34 Uhr

Bern - An den von-Wattenwyl-Gesprächen hat die Landesregierung bei SVP, FDP, CVP und SP viel Unterstützung erfahren. Mit Befriedigung nahmen die Parteispitzen vor allem die erneute Erklärung auf, das Bankgeheimnis sei «nicht verhandelbar».

Im Zusammenhang mit den neuen bilateralen Verhandlungen seien «Missverständnisse» ausgeräumt worden, sagten Bundesratssprecher Achille Casanova und SVP-Präsident Ueli Maurer vor den Medien. Laut Maurer widersprachen auch die SP-Vertreter nicht, als die Runde ihre Zufriedenheit über das Festhalten am Bankgeheimnis ausdrückte.

Die Delegation des Bundesrates bekräftigte den Willen der Landesregierung, die Bilateralen II zu einem guten Ende zu bringen. In die Verhandlungen über die Zinsbesteuerung steige die Schweiz ein, sobald die EU die Mandate für alle Bereiche festgelegt habe. Dies werde am 10. oder - wahrscheinlicher - am 17. Juni der Fall sein.

Beim Thema Alpentransit äusserten die bürgerlichen Parteien ihr Bedauern darüber, dass der Bundesrat die zweite Gotthard-Röhre nicht in den Gegenvorschlag zur Avanti-Initiative aufgenommen hat. Sie blieben auch bei ihrer Forderung, das Dosierungssystem mit dem Einbahnverkehr im Tunnel sei aufzuheben.

Alle vier Parteien begrüssten die Absicht des Bundesrates, die Dosierung mit einem Vorbestellungssystem ausserhalb des Landes zu verlegen und deshalb mit den Nachbarländern zu verhandeln. Einig waren sie mit dem Bundesrat auch darin, den regionalen Güterverkehr zu privilegieren. Dieses Thema soll am nächsten Runden Tisch vom 2. Juli erörtert werden.

(kil/sda)

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