Von der Wahl-Farce zur Reform

Das legendäre Strand-Hotel aus längst vergangenen kolonialen Zeiten war Mitte Dezember der Treffpunkt gleich vis-a-vis der britischen Botschaft und nur wenige hundert Meter vom Polizei-Hauptquartier, wo noch vor nicht allzu langer Zeit verhaftete Dissidenten gefoltert worden sind.

Auf dem Weg ins Strand ein kurzer Besuch beim indischen Zeitungs- und Buchhändler an der 26. Strasse. Ja, sagt Raun Singh lachend, seit dem letzten Besuch vor einem Jahr habe sich viel verändert. Mit ausladender Geste zeigt er auf Photos von Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi allein oder mit ihrem Vater, dem 1947 kurz vor der Unabhängigkeit ermordeten Gründervater der Nation General Aung San. Als Kalender oder laminiert zum Aufhängen in allen Grössen. Auch T-Shirts mit der «Lady» - wie Suu Kyi respekt- und liebvoll überall in Myanmar genannt wird - werden Downtown Yangon überall verkauft. Für solche Photos und T-Shirts wäre man vor einem Jahr noch verhaftet und ins berüchtigte Insein-Gefängnis gesperrt worden. Dort wo Suu Kyi eingesessen hat und dort, wo noch heute politische Gefangene auf ihre Freilassung warten.

U Myint Aung hat als Studentenführer nach der von den Militärs blutig unterdrückten Revolte von 1988 mehrere Jahre im Gefängnis gesessen «Vor einem Jahr», sagt er jetzt strahlend, «habe ich nach den Wahlen mit Veränderungen gerechnet, aber nur extrem kleinen». Was jetzt im Gange sei, habe alles übertroffen, was er und seine politischen Freunde erwartet oder sich erträumt hätten. Die Veränderungen und Reformen der letzten Monate sind tatsächlich - für burmesische Verhältnisse jedenfalls - atemberaubend und schnell. Nach den Wahlen im November 2010 wird Suu Kyi aus dem Hausarrest entlassen, im Frühjahr wird Thein Sein, ehemaliger General, Premierminister und enger Vertrauter des in den Ruhestand wechselnden General Nummer 1 Than Schwe Präsident.

Dann folgt Reformschritt um Reformschritt. Zuerst Freilassung einiger Dutzend von rund zweitausend politischen Gefangenen, wirtschaftliche Privatisierung einiger Staatsbetriebe, Zulassung von Gewerkschaften, Lockerung des Zensurgesetzes. Entscheidend dann das neue Parteiengesetz, das der Nationalen Liga für Demokratie (NLD) nach dem Wahlboykott und dem damit verbundenen Verbot die Wiederzulassung garantiert und so die Beteiligung von Aung San Suu Kyi an den kommenden Nachwahlen ermöglicht. Suu Kyi hat sich verschiedentlich mit Präsident Thein Sein in der Hauptstadt Naypyitaw getroffen, und die Gespräche sollen im «besten Einvernehmen» abgelaufen sein.

Präsident Thein Sein und NLD-Generalsekretärin Aung San Suu Kyi ergänzen sich im neu erwachten, bislang halbdemokratischen Myanmar ideal. Anders ausgedrückt, jeder braucht den andern. Was nämlich im Gange ist, ist ein Generationenwechsel bei den Militärs genauso gut wie bei der Opposition. Der jüngere, reformorientierte Flügel der Militärs setzt auf den konzilianten, kompromissfähigen Ex-General Thein Sein. Bei der Opposition sind zwar viele der alten, zum Teil uralten Führungsriege mit den Kompromissen von Suu Kyi nicht einverstanden. Doch Suu Kyi, mit ihrer moralischen Standhaftigkeit, Jahren unter Hausarrest oder im Gefängnis und als Tochter des Nationalhelden Aung San ist Vorbild und Ikone der Opposition und deshalb für die kommenden Jahre unverzichtbar für eine erfolgreiche demokratische Opposition.

Mit den Reformen ist auch aussenpolitsch vieles in Bewegung geraten. Schlagzeilen hat der erste Besuch eines US-Aussenministers seit 1955 gemacht, nicht zuletzt deshalb, weil damit US-Präsident Obamas neue Politik im asiatisch-pazifischen Raum zum ersten Mal manifest geworden ist. Die Begegnung anfangs Dezember von Aussenministerin Hillary Clinton mit Präsident Thein Sein in Nayipyitaw hat in Asien und vor allem in China für Aufsehen gesorgt. Der Höhepunkt war die emotionale Begegnung zweier starker Frauen: im Haus, wo die Friedennobelpreisträgerin über ein Jahrzehnt isoliert von der Aussenwelt unter Hausarrest verbrachte, lagen sich Hillary Clinton und Suu Kyi in den Armen.

Präsident Thein Sein hat einen vorläufigen Baustopp für ein von China finanziertes Milliarden-Staudamm-Projekt im Norden des Landes erlassen mit der Begründung, die «Stimme des Volkes» müsse respektiert werden. In der Tat ist seit Jahren gegen das Projekt im Kachin-Minderheitenstaat lautstark, von den Militärs immer wieder erstickt, opponiert worden. Präsident Thein besuchte unterdessen den Nachbarn Indien, der Generalstabschef Min Aung Hlaing Vietnam. Suu Kyi beteuerte derweil - unisono mit Präsident Thein - wie wichtig die Beziehungen zum grossen nördlichen Nachbarn China seien. Die wirtschaftlichen und politischen Interessen des Reichs der Mitte in Burma - einem alten Tributstaat des kaiserlichen China - sind enorm.

Seit den Wahlen in Myanmar ist also noch kein Jahr vergangen. Westliche Kommentatoren taten damals den Urnengang als reine Farce ab. Die Generäle, nun in Zivil, hätten nur ein einziges Ziel, die Macht auf unabsehbare Zeit zu erhalten. Das hatten sie, gewiss. Dennoch, die politische Landschaft Burmas begann sich - wie auf news.ch verschiedentlich berichtet - langsam, fast unmerklich zu verändern.

Ist die im Gang befindliche Reform unumkehrbar? Aung San Suu Kyi liess sich Mitte Dezember nur so viel entlocken: «Ich bin vorsichtig optimistisch». Ein reformorientierter Minister, so wird es unter Oppositionellen in Yangon, Bago, Pathein und Mandaly kolportiert, soll gesagt haben, dass von den sechzig wichtigsten Entscheidungsträgern Myanmars sich derzeit zwanzig ganz klar für Reformen einsetzten, weitere zwanzig noch schliefen und die restlichen zwanzig abwarteten, auf welche Seite sie sich schlagen sollen.

Nur mein langjähriger Bekannter U Myint Aung gibt sich vorbehaltlos siegesgewiss: «Nach sechzig Jahren Militärherrschaft haben wir keine andere Wahl». Entscheidend aber werde sein, ob mit der politischen Reform auch die Wirtschaft dergestalt verändert und reformiert werde, damit die Armut besiegt werden könne. Myanmar gehört zu den ärmsten Ländern der Welt. U Myint Aung: «Ohne Beseitigung der Armut wird es in Myanmar keine Demokratie und mithin keinen wirtschaftlichen, politischen und sozialen Fortschritt geben».

Ein wichtiges Indiz über die Zukunft Burmas werden auch die kommenden Nachwahlen geben. Aung San Suu Kyi und mithin die Nationale Liga für Demokratie haben damit endgültig auf ihren 1990 errungen Wahlsieg verzichtet und den gegenwärtigen politischen Lauf der Dinge anerkannt. Falls die Friedensnobelpreisträgerin keinen Sitz im Parlament erringen sollte, wäre das ein klarer Hinweis auf Wahlmanipulation. Suu Kyi nämlich ist im ganzen Land populär, selbst bei den armen Bauern weitab von Yangon, Mandalay oder Nayipyitaw.

Noch aber warten hunderte von politischen Gefangenen auf eine Amnestie. Eine baldige Freilassung wäre wohl das entscheidende Anzeichen dafür, dass Myanmar sich endgültig auf dem demokratisch legitimierten Weg zur politischen, sozialen und wirtschaftlichen Reform befindet.

(Peter Achten/news.ch)