Voraussetzungen für Direktzahlungen nicht verschärft

Mit 109 zu 63 Stimmen verworfen wurde der Antrag von Andrea Hämmerle (SP/GR), Direktzahlungen nur auszurichten, wenn ein vom Bund erlassener gesamtschweizerischer Normalarbeitsvertrag eingehalten wird. Normalarbeitsverträge für landwirtschaftliche Angestellte bleiben damit Sache der Kantone.

Der Nationalrat wollte zudem mit 95 zu 83 Stimmen Parallelimporte im Agrarsektor zulassen. Bauern können damit künftig Dünger, Futtermittel, Saat- und Pflanzgut, aber auch Traktoren und Melkmaschinen dort einkaufen, wo diese am billigsten sind.

Tier-Höchstbestände bleiben

Der Nationalrat folgte damit dem Ständerat und der Mehrheit seiner Wirtschaftskommission (WAK). Er verspricht sich von Parallelimporten patentgeschützter Produktionsmittel und Investitionsgüter eine Senkung der Produktionskosten um 40 bis 50 Millionen Franken.

Mit 110 zu 74 Stimmen abgelehnt wurde der Antrag, die zulässigen Höchstbestände in der Tierzucht - 1500 Mastschweine oder bis zu 27 000 Mastpoulets - zu streichen. Ruth Genner (Grüne/ZH) überzeugte den Rat, dass mit «Tierfabriken» der Schutz der bäuerlichen Landwirtschaft untergraben würde.

Zucker-Beiträge gestrichen

Mit 95 zu 77 Stimmen beschloss der Nationalrat, das zollbegünstigte Importkontingent für Butter zu versteigern. Er hörte auf Bundesrätin Doris Leuthard, die darauf hinwies, dass heute nur drei Firmen die Importrente einstreichen. Die rund 30 Millionen Franken sollen in die Bundeskasse fliessen.

Gestrichen hat die grosse Kammer ausserdem die Bundesbeiträge an die Zuckerfabriken Aarberg und Frauenfeld sowie die Ölmühlen.

(ht/sda)