Vorläufig keine MWST-Erhöhung für die IV
Bern - Die Zusatzfinanzierung der Invalidenversicherung (IV) ist vorläufig gescheitert. Der Nationalrat hat sie in der Gesamtabstimmung verworfen. Stolperstein war der Verzicht auf eine Befristung der Mehrwertsteuer-Erhöhung zugunsten der IV.
Den Ausschlag gab am Ende nicht die SVP, die von Anfang an zusätzlichen Mitteln für die IV grundsätzlich opponiert hatte. Vielmehr trugen die FDP und die CVP die Vorlagen nicht mehr mit, nachdem es der Rat am Montag abgelehnt hatte, die proportionale Mehrwertsteuer-Erhöhung auf sieben Jahre zu befristen.
Grüne kontra SVP
FDP-Fraktionschef Felix Gutzwiller versuchte zusammen mit der CVP noch vergeblich, den vom links-grünen Lager nur dank der Stimmenthaltung der SVP errungenen Verzicht auf die Befristung rückgängig zu machen. Der Rat sprach sich mit 100 zu 77 Stimmen gegen ein Rückkommen und eine «zweite Chance» aus.
Im Gegensatz zur SP hatten die Grünen für die MWST-Erhöhung und gegen Lohnprozente votiert. Die SVP wiederum sah keinen Grund, von ihrer Position abzurücken.
Mehr Geld für die IV gebe es erst, wenn die Missstände und die Defizite beseitigt seien, sagte Toni Bortoluzzi (ZH). Das brauche drei bis vier Jahre, sei aber der einzig richtige Weg.
Couchepin teilt scharf aus
Bundesrat Pascal Couchepin kritisierte dieses Verhalten äusserst scharf. Wer dem Volk vorgaukle, die IV liesse sich ohne zusätzliche Einnahmen mit etwas gutem Willen ins Lot bringen, sei ein «Lügner». Der Rest sei Taktik, sagte der Sozialminister in Erwartung der sicheren Ablehnung durch den Rat.
Mit dem Scheitern der Vorlagen in der Gesamtabstimmung sind die zum Teil knapp zustande gekommenen Detailbeschlüsse des Nationalrates nichtig. Am Zug ist nun der Ständerat. Offen ist, wie weit er sich an den Vorarbeiten der grossen Kammer und ihrer Kommission orientieren wird.
(ht/sda)
- melabela aus littau 1
es geht nicht nur um homosexuelle ich bin eine frau und verheiratet mit einem mann. leider betrifft es ... So, 14.08.16 13:18 - Pacino aus Brittnau 731
Kirchliche Kreise . . . . . . hatten schon immer ein "spezielles" Verhältnis zu ... Do, 09.06.16 08:07 - Kassandra aus Frauenfeld 1781
Das wird die Deutschen aber traurig machen. Wenn man keinen Flughafen und keinen Bahnhof ... Mi, 08.06.16 17:49 - Pacino aus Brittnau 731
Demokratie quo vadis? Wenn die Demokratie den Stacheldraht in Osteuropa-, einen Wahlsieg von ... Mo, 06.06.16 07:55 - zombie1969 aus Frauenfeld 3945
Es... muss darum gehen, die Kompetenz der Kleinbauern zu stärken. Das sorgt ... Do, 02.06.16 13:07 - Kassandra aus Frauenfeld 1781
Kindeswohl egal! Es geht doch vor allem um die eigenen Kinder der Betroffenen. Die ... Do, 02.06.16 08:10 - Kassandra aus Frauenfeld 1781
Verlust der Solidarität: Verlust der Demokratie! Vollständig und widerspruchsfrei beantworten lässt sich das wohl nicht. ... Mi, 01.06.16 00:18 - zombie1969 aus Frauenfeld 3945
Unterstützung "Deshalb sind für die Sozialhilfe 267 Millionen Franken mehr und für ... Di, 31.05.16 10:38
-
18:11
BMW Vision Neue Klasse X: So sieht der iX3-Nachfolger aus -
16:44
KI macht Bier noch geschmackvoller -
23:10
Schweizer Esprit-Läden sind konkurs -
18:33
Warum Lachen gesund ist -
17:26
«Lichtblick» - Fotografien politischer Bewegungen in den 1970ern und heute -
15:35
Briefmarkensammeln: Ein Hobby für alte Leute? -
14:59
Bundesrat belässt Zinsen für Covid-19-Kredite unverändert -
16:10
Heilung der Augen mit Kontaktlinsen -
17:16
SpaceX errichtet Spionagenetz «Starshield» für US-Militär -
16:51
Handelsbilanz mit einem Überschuss von 2,2 Mrd. Fr. - Letzte Meldungen
- Freie Stellen aus der Berufsgruppe Oeffentliche Verwaltung
- Responsable de projets mobilité et espaces publics
Meyrin - Votre mission : Intégré-e au sein du service de l’urbanisme, des travaux... Weiter - Evaluateur·trice ménagère et impotence à 80%
Vevey - Date d'entrée : à convenir Classe salariale : 7 ( Echelle salariale ) Votre profil... Weiter - Secrétaire communal(e)
Sévaz - En prévision du départ à la retraite de la titulaire actuelle, la Commune de... Weiter - Archiviste communal.e à 50% pour le service "culture, Tourisme et Jumelage"
Monthey 1 - Vos missions > Élaborer puis mettre en œuvre une stratégie communale en... Weiter - Collaborateur-trice scientifique, spécialiste en dispositifs médicaux à 50%
Neuchâtel - Service de la santé publique Sous la direction de la pharmacienne cantonale, vous effectuez des... Weiter - Stagiaire pré-HEG
1700 Fribourg - Qui sommes-nous? La Direction de l'économie, de l'emploi et de la formation professionnelle DEEF a... Weiter - Stagiaire MPC 3+1 1 1
Fribourg - Qui sommes-nous? Autorité foncière cantonale AFC, autorité compétente pour les questions de droit... Weiter - Collaborateur administratif à 60% (H/F)
1700 Fribourg - .Titre_Poste { font-size: 24px; color: #0671ba !important; border: 0 none;margin: 8px 0 0... Weiter - SIERA Technicien-ne - Electricien-ne de maintenance (courant fort)
Granges-Paccot - Taux d'activité 80-100% Lieu Granges-Paccot, CH, Sarine Délai de postulation 07.04.2024 Date... Weiter - Assesseur-e (locataires) à la Commission de conciliation en matière de bail Singine/Lac
Tavel - Comment postuler Attention : Pour postuler à ce poste, utilisez uniquement le lien suivant : ... Weiter - Über 20'000 weitere freie Stellen aus allen Berufsgruppen und Fachbereichen.
Internetpräsenz aufbauen?
www.schuldzinsen.ch www.missstaende.swiss www.stolperstein.com www.bundesbeschluss.net www.fraktionschef.org www.zusatzfinanzierung.shop www.invalidenversicherung.blog www.stimmenthaltung.eu www.sozialminister.li www.vorarbeiten.de www.nationalrat.at
Registrieren Sie jetzt komfortabel attraktive Domainnamen!
Heute | Sa | So | |||
Zürich | 4°C | 19°C | |||
Basel | 7°C | 19°C | |||
St. Gallen | 5°C | 18°C | |||
Bern | 4°C | 18°C | |||
Luzern | 6°C | 19°C | |||
Genf | 10°C | 21°C | |||
Lugano | 7°C | 12°C | |||
mehr Wetter von über 8 Millionen Orten |
- Die Wertvollsten Spieler im Fussball: Aktuelle Top-Stars
- Die verborgenen Taktiken der Fussballmannschaften
- Superfoods für Fussballer: Welche Nahrungsmittel steigern die Ausdauer und Leistung auf dem Feld?
- Jenseits der Top-Clubs: Die Seele des Fussballs in kleinen Vereinen
- So gestalten Sie eine unvergessliche Fussballparty
- Der emotionale Aufstieg: Wie Fans die Siege ihres Teams hautnah erleben
- Lost in Translation: Herausforderungen bei der Übertragung von Fussballbegriffen ins Schweizerdeutsche
- Mehr Fussball-Meldungen
- BMW Vision Neue Klasse X: So sieht der iX3-Nachfolger aus
- Die Wissenschaft hinter Tinte und Papier: Druckmaterialien verstehen
- Schweizer Esprit-Läden sind konkurs
- Handelsbilanz mit einem Überschuss von 2,2 Mrd. Fr.
- Stress am Arbeitsplatz: Wie man Warnsignale erkennt und wirksame Gegenmassnahmen ergreift
- 2022 lag der Durchschnittslohn bei 6788 Franken
- Fingerfood und Cocktails im Fokus der Wirtschaft: So beeindrucken Sie Ihre Geschäftspartner
- Weitere Wirtschaftsmeldungen
- Seminare zum Thema Politik
- Der Konflikt Kosova - Serbien und seine Brisanz heute
- Philosophiesamstag: Was heisst Demokratie?
- Geopolitischer Brennpunkt: Der Indopazifik
- Geopolitischer Brennpunkt: Der Indopazifik. Eine Weltregion im amerikanisch-chinesischen Spannungsfe
- Schweres Erbe Sowjetunion
- Die Welt verstehen - die Reihe zur internationalen Politik: Casper Selg im Gespräch mit Samuel Burri
- CAS in Ethics and Politics
- Einführung in Cloud-Computing - CLOUD
- Professionelles Arbeiten mit Microsoft Forms - FORM
- Das Internet of Things IoT verstehen - IOTA
- Weitere Seminare
- BMW Vision Neue Klasse X: So sieht der iX3-Nachfolger aus
- Durchbruch bei der Wasserstoffproduktion
- Uhren für Klimaaktivisten: ID Genève setzt voll auf Nachhaltigkeit
- Revolutionäre Energiespeicher: Superkondensator aus Zement, Wasser und Russ
- «co-operate»: Modell für klimagerechtes Bauen
- Schweizer Finanzplatzakteure entwickeln gemeinsam die Net-Zero Data Public Utility
- Tesla baut neue Mega-Factory in Shanghai
- Letzte Meldungen
- BMW Vision Neue Klasse X: So sieht der iX3-Nachfolger aus
- Die Kopfhörer für erholsamen Schlaf
- Der Renault 5 kommt zurück - diesmal elektrisch
- Makerspaces: Orte der Kreativität und Innovation
- 13,3% der Erwerbstätigen verwenden bei ihrer Arbeit nie digitale Geräte
- Paysafecard - so funktioniert das elektronische Zahlungsmittel
- BYD: Der chinesische Elektroauto-Gigant ist auf dem Weg
- Letzte Meldungen