Vorläufig keine MWST-Erhöhung für die IV
publiziert: Dienstag, 20. Mrz 2007 / 13:46 Uhr

Bern - Die Zusatzfinanzierung der Invalidenversicherung (IV) ist vorläufig gescheitert. Der Nationalrat hat sie in der Gesamtabstimmung verworfen. Stolperstein war der Verzicht auf eine Befristung der Mehrwertsteuer-Erhöhung zugunsten der IV.

Die Mehrwertsteuer wird nun nicht zugunsten der IV erhöht.
Die Mehrwertsteuer wird nun nicht zugunsten der IV erhöht.
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Nach zweitägigem taktischem Hin und Her war das Schicksal der beiden Vorlagen besiegelt. Der Bundesbeschluss zur Anhebung der MWST wurde mit 100 zu 77 Stimmen bei 8 Enthaltungen abgelehnt, die Gesetzesänderung zur befristeten Übertragung der IV-Schuldzinsen auf den Bund mit 93 zu 85 Stimmen bei 6 Enthaltungen.

Den Ausschlag gab am Ende nicht die SVP, die von Anfang an zusätzlichen Mitteln für die IV grundsätzlich opponiert hatte. Vielmehr trugen die FDP und die CVP die Vorlagen nicht mehr mit, nachdem es der Rat am Montag abgelehnt hatte, die proportionale Mehrwertsteuer-Erhöhung auf sieben Jahre zu befristen.

Grüne kontra SVP

FDP-Fraktionschef Felix Gutzwiller versuchte zusammen mit der CVP noch vergeblich, den vom links-grünen Lager nur dank der Stimmenthaltung der SVP errungenen Verzicht auf die Befristung rückgängig zu machen. Der Rat sprach sich mit 100 zu 77 Stimmen gegen ein Rückkommen und eine «zweite Chance» aus.

Im Gegensatz zur SP hatten die Grünen für die MWST-Erhöhung und gegen Lohnprozente votiert. Die SVP wiederum sah keinen Grund, von ihrer Position abzurücken.

Mehr Geld für die IV gebe es erst, wenn die Missstände und die Defizite beseitigt seien, sagte Toni Bortoluzzi (ZH). Das brauche drei bis vier Jahre, sei aber der einzig richtige Weg.

Couchepin teilt scharf aus

Bundesrat Pascal Couchepin kritisierte dieses Verhalten äusserst scharf. Wer dem Volk vorgaukle, die IV liesse sich ohne zusätzliche Einnahmen mit etwas gutem Willen ins Lot bringen, sei ein «Lügner». Der Rest sei Taktik, sagte der Sozialminister in Erwartung der sicheren Ablehnung durch den Rat.

Mit dem Scheitern der Vorlagen in der Gesamtabstimmung sind die zum Teil knapp zustande gekommenen Detailbeschlüsse des Nationalrates nichtig. Am Zug ist nun der Ständerat. Offen ist, wie weit er sich an den Vorarbeiten der grossen Kammer und ihrer Kommission orientieren wird.

(ht/sda)

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