WAK bringt ähnliche Vorschläge wie Blocher

publiziert: Donnerstag, 26. Feb 2009 / 15:34 Uhr / aktualisiert: Donnerstag, 26. Feb 2009 / 17:36 Uhr

Bern - Die Wirtschaftskommission (WAK) des Nationalrates fordert den Bundesrat zum Handeln auf, um die Risiken für den Finanzplatz zu verringern. Durchsetzen konnte sich weitgehend ein Konzept, bei dem die Linke und die Blocher-Fraktion der SVP zusammenspannen.

Die WAK will Möglichkeiten prüfen, das Klumpenrisiko zu vermindern.
Die WAK will Möglichkeiten prüfen, das Klumpenrisiko zu vermindern.
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Von Einigkeit ist die Nationalratskommission allerdings weit entfernt. Die Motion, die vom Bundesrat fünf konkrete Massnahmen verlangt, wurde nur mit 12 gegen 10 Stimmen bei 2 Enthaltungen angenommen, wie die Parlamentsdienste am Donnerstag mitteilten.

Solange ein Finanzinstitut - wie derzeit die UBS - Staatshilfe beansprucht, soll der Bundesrat gemäss WAK darauf hinwirken, dass für Verwaltungsrat und Konzernleitung eine neue Salärstruktur eingeführt wird. Die Entlöhnung soll sich an jener bundesnaher Unternehmen wie Post, SBB und Nationalbank orientieren.

Für Banken, die wegen ihrer volkswirtschaftlichen Bedeutung und Grösse bei finanziellen Schwierigkeiten vom Bund gerettet werden müssten (neben der UBS auch die CS) verlangt die WAK eine Salärstruktur «mit einer längerfristigen Unternehmensperspektive». Dabei sollen Boni und andere variable Lohnanteile auf Sperrkonten deponiert werden.

Boni-Auszahlung erst nach drei Jahren

Nach dem Willen der WAK dürften die gesperrten Lohnanteile erst nach drei Jahren ausbezahlt werden, sofern die Bank bis dahin keine Bundeshilfe beansprucht hat.

Solange der Bund bei der UBS in Form der Pflichtwandelanleihe von 6 Milliarden Franken oder gewandelter Aktien engagiert ist, muss er laut WAK einen Sitz im Verwaltungsrat haben.

Verlangt werden zudem die Einsitznahme des Bundes in den Verwaltungsrat der UBS und die Prüfung eines Trennbankensystems zur Verminderung des Klumpenrisikos.

(ht/sda)

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