Politische Rechte für Ausländer - Waadtländer Verfassungsrat für Stimmrecht

Waadt: Verfassungsrat für politische Rechte der Ausländer

publiziert: Freitag, 2. Mrz 2001 / 19:27 Uhr

Lausanne - Ausländerinnen und Ausländer sollen im Kanton Waadt das Stimmrecht erhalten und gewählt werden können. Der Verfassungsrat verabschiedete am Freitag mit grosser Mehrheit eine entsprechende Vorlage.

Das Stimmrecht und die Wählbarkeit sollen auf Gemeinde- und Kantonsebene für jene Personen gelten, die seit sechs Jahren in der Schweiz leben.

Damit geht dieser Text weiter als die Vorlage, über die im Kanton Genf am Sonntag abgestimmt wird. Dort sollen Ausländerinnen und Ausländer dann auf Gemeindeebene das Stimmrecht erhalten und wählbar sein, wenn sie seit acht Jahren in der Schweiz wohnen.

Der Entscheid des Waadtländer Verfassungsrates muss allerdings noch einige Hürden überspringen. Der Text der neuen Kantonsverfassung wird im Sommer in die Vernehmlassung geschickt und kommt noch zweimal vor den Verfassungsrat, bevor dann das Volk an der Urne darüber befindet.

(kil/sda)

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