Delsberg/Lausanne/Genf - Als erster Schweizer Kanton führt Genf die Möglichkeit der Stimmabgabe via Internet definitiv ein. Der Kanton Waadt sagte zu zwei Steuersenkungsvorlagen Ja, und im Kanton Jura wird nun doch keine neue Wassergebühr fällig.
Im Kanton Waadt kommt ein «Steuerschutzschild» für Schwerreiche. Die Genferinnen und Genfer folgten damit dem Vorschlag der Regierung und der Mehrheit des Kantonsparlaments.
Diese waren zum Schluss gekommen, dass die elektronische Stimmabgabe sicher ist und einem Bedürfnis entspricht.
Die Regierung erwartet, dass die Stimmabgabe übers Internet - wie bereits die Einführung der brieflichen Stimmabgabe im Jahr 1995 - zu einer höheren Stimmbeteiligung führen wird.
Die Gegner des E-Voting hatten Zweifel über die Sicherheit ins Feld geführt, konnten damit aber die Mehrheit des Stimmvolks nicht überzeugen.
Steuerobergrenze für Schwerreiche
Die Stimmberechtigten des Kantons Waadt haben einer Steuerobergrenze für Schwerreiche zugestimmt. Die Einführung eines sogenannten «Steuerschutzschildes» im Gemeindesteuergesetz wurde mit 121'509 gegen 75'279 Stimmen angenommen. Damit soll fortan der Gesamtbetrag der kantonalen und kommunalen Steuern bei sehr reichen Steuerpflichtigen höchstens 60 Prozent des Netto-Einkommens betragen.
Die zweite Steuervorlage, eine Revision des Gesetzes über die direkten Kantonssteuern, wurde mit 139'150 gegen 57'596 Stimmen angenommen. Damit sollen Familien und Unternehmen um je knapp 72 Millionen Franken entlastet werden.
Wassergesetz im Jura abgelehnt
Auch im Kanton Jura wurde abgestimmt: Die Stimmberechtigten verwarfen ein neues Wassergesetz in einer Referendumsabstimmung mit 13'095 zu 11'173 Stimmen. Somit wird keine neue Wassergebühr zu Gunsten von Leitungsnetzsanierungen erhoben.
Die Vorlage hatte pro verbrauchtem Kubikmeter Wasser eine Zusatzgebühr von 40 Rappen vorgesehen. Das Geld wäre in einen Fonds zur Unterstützung von Netzsanierungen in den Gemeinden geflossen.
(li/sda)
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