Wachsende Kritik an Lula
publiziert: Donnerstag, 27. Jan 2005 / 11:45 Uhr / aktualisiert: Donnerstag, 27. Jan 2005 / 12:02 Uhr

Porto Alegre - Mit Spannung wird in Porto Alegre der Auftritt des brasilianischen Präsidenten am Weltsozialforum erwartet. Die Schweizer Delegation hat am Rande des Forums mit einstigen Verbündeten diskutiert.

Die sozialen Bewegungen sind von Lulas Wirtschaftspolitik enttäuscht.
Die sozialen Bewegungen sind von Lulas Wirtschaftspolitik enttäuscht.
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Nach seiner Wahl vor zwei Jahren wurde der frühere Gewerkschaftsführer Luis Ignacio Lula da Silva am Weltsozialforum frenetisch gefeiert. Nun macht sich Ernüchterung breit: Die sozialen Bewegungen sind von Lulas Wirtschaftspolitik enttäuscht. Eine fortschrittliche Sozialpolitik und eine neoliberale Wirtschaftspolitik - das sei wie beim Autofahren Gas geben und gleichzeitig die Handbremse ziehen, sagte der Befreiungstheologe Frei Betto. Vor kurzem hat er seinen Beraterposten im Präsidentenpalast niedergelegt.

Auslandschulden angestiegen

Marcos Arruda, Direktor des Instituts für Alternative Politik in Lateinamerika (PACS), konkretisierte die Vorwürfe: Seit Lulas Amtsantritt seien die Auslandschulden weiter angestiegen. Lula habe multinationalen Konzernen den Zugang erleichtert und sich auf Verhandlungen über die Privatisierung des Service Public eingelassen.

Mit sozialen Programmen wie "Fame Zero" könne solches nicht kompensiert werden, kritisierte der Ökonom. Angesichts von Lulas Politik fühle er sich an die Aussage eines Diktators erinnert: "Der Wirtschaft geht es gut, nur dem Volk geht es schlecht." Die Wirtschaft sollte indes Mittel sein und nicht Zweck.

Lula sei bemüht, Kapitalflucht zu verhindern, erklärte Arruda den Schweizer Nationalräten und NGO-Vertreterinnen. Massnahmen wie die Besteuerung ausländischer Investitionen hätten aber nicht zwingend Kapitalflucht zur Folge. Mehr soziale Gerechtigkeit führe zu Stabilität und sei somit auch für die Investoren vorteilhaft.

Nur in der Regierung

Trotz aller Kritik wenden sich die Vertreter der sozialen Bewegungen aber nicht gänzlich von ihrem Präsidenten ab. Lula sei nicht an der Macht, nur in der Regierung, gab Frei Betto zu bedenken. Die Macht habe das internationale Kapital. Und mit Lula gehe es Brasilien immer noch besser als ohne. "Wir kritisieren nicht, wir machen nur Feststellungen", sagte Edgar Kolling von der Landlosenbewegung MST. Und der Befreiungstheologe Leonardo Boff betonte, er sei nach wie vor zuversichtlich.

Die Redner gestanden allerdings ein, dass sie sich in einer schwierigen Lage befänden. Francisco de Assis da Silva von der Dachorganisation sozialer Bewegungen ABONG sprach von einer Art Persönlichkeitsspaltung: "Lula, das sind wir. Aber seine Handlungen entspringen nicht unseren Gedanken".

(Charlotte Walser/sda)

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