Problematische Umsetzung der Zweitwohnungsinitiative

Wähler glauben den Versprechen nicht

publiziert: Montag, 12. Mrz 2012 / 09:12 Uhr / aktualisiert: Montag, 12. Mrz 2012 / 11:10 Uhr
Die Umsetzung gilt als problematisch.
Die Umsetzung gilt als problematisch.

Bern - Das Ja zur Zweitwohnungsinitiative ist in Zeitungskommentaren als selbstverschuldet und Quittung für jahrelange Versäumnisse gewertet worden. Für die Umsetzung setzen einige Kommentare grosse Fragezeichen.

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«Der Bund» schreibt in seinem Kommentar unter Verweis auf das Ja im Tourismuskanton Bern: «Das Unbehagen über die Zersiedelung alpiner Landschaft ist offensichtlich gross».

Was auf den «Bauchentscheid» folge sei unklar. Das auszuarbeitende Gesetz werde «nichts nützen, wenn es nicht mit Kontrolle einhergeht». Das Ja zur Zweitwohnungsinitiative werde auch der anstehenden Landschaftsinitiative Rückenwind geben, blickt «Der Bund» in die Zukunft.

Der Zürcher «Tages-Anzeiger» bezeichnet die Initiative von Franz Weber als nicht die beste Lösung. «Doch Parlament, Kantone, Gemeinden und Verbände sind an ihrer Niederlage selber schuld». Der Gegenvorschlag sei schwach gewesen. Und Kantone und Gemeinden hätten nun die «Quittung für Jahrzehnte raumplanerischen Schlendrians erhalten».

Wieder eine «Symbolabstimmung»?

Beim Vollzug sieht der «Tages-Anzeiger» kaum abschätzbare Probleme, insbesondere bei der Kontrolle. «Der 20-Prozent-Regel droht dasselbe Schicksal wie der Alpeninitiative: als Zahlenleiche in der Verfassung enden».

Auch die «Aargauer Zeitung» warnt: «Das Schimmste wäre, wenn das wieder so eine Symbolabstimmung gewesen wäre, ein Ausrufezeichen des Volkes, das sich gar nicht richtig umsetzen lässt».

Das «St. Galler Tagblatt» sieht ebenfalls Probleme bei der Umsetzung. «Wie wird verhindert, dass der Zweitwohnungsbau in andere Gemeinden verlagert und die Zersiedelung noch mehr angekurbelt wird?». Nun sei es am Parlament zu verhindern, «dass die Zweitwohnungsinitiative für unser Land zum Bumerang wird».

Entvölkerung droht

Die «Neue Zürcher Zeitung» erklärt die Akzeptanz der Initiative «über das linke und grüne politische Lager hinaus» damit, dass die ganze Schweiz - nicht nur die Berggebiete - der «forcierten Bautätigkeit» skeptisch gegenüber steht: «Wenn Dörfer in kurzer Zeit zu Städten werden, stellt das auch das Selbstverständnis im Unterland in Frage.»

Nach Meinung der «Südostschweiz» wird die Initiative vielen schaden. Zu verdanken sei das Ja jenen Gemeinden, «die sich in der Vergangenheit aus kurzsichtigem Gewinnstreben rücksichtslos zubetonieren (...) liessen». «Büssen müssen Dörfer, die (...) eine zürückhaltende Politik verfolgt haben». Ihnen drohe Stagnation und «im schlimmsten Fall Entvölkerung».

(bert/sda)

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Grösseres Problem
Ich habe mir mal die Mühe gemacht und aus dem Ausland die Immobilien in der Schweiz gecheckt. Ein Chalet im Bündnerland oder im Berneroberland. Was ich online fand waren alles Häuser zwischen 1,5 und 16 Millionen Franken. Selbst keine grossen Wohnungen in den mondänen Orten für 2,5 Millionen.

Da werden Häuser aus den 70er mit total veralteter Technik und grauslicher Architektur zu 2,5 Millionen verkauft, die ich persönlich höchstens noch sprengstoffsanieren würde. Die Schweiz hat eine Immobilienblase, die sich noch rächen wird. Trotzdem geht die Zersiedelung dank vermögenden Ausländer munter weiter. Wenn es so weitergeht, sieht die Schweiz in 50 Jahren aus wie Monaco, zugebaut von Zürich bis Genf.

Diese Tendenz zieht sich durch das ganze Land. Wir haben jetzt zwar ein Gesetz für Zweitwohnungen, dass ändert aber nichts an der Tatsache das selbst ein normales Häuschen im ganzen Land um die 650'000 + kostet und selbst viele Eigentumswohnungen in Zürich für 1 bis 2,5 Millionen gehen. Mit dem negativen Entscheid des Bausparens und dem Eigenmietwert, wird also das eigene Haus für sehr viele Schweizer ein lebenslanger Traum bleiben. Profiteure sind die Banken. Gerade die Linken und Grünen werden in diesen Fragen zu Handlanger für die Schuldenpolitik zum Wohle der Banken.

Eine zusätzliche Lösung wäre, dass wir unterschiedliche Bodenpreise hätten. Einen Landwirtschaftspreis, einen Einheimischen Preis und einen durch eine Bundes-Courtage erhöhten Preis für Ausländer. Dann hätten wenigsten alle Schweizer etwas vom Boom.

Das ist also schon lange kein Problem der Einheimischen in den Bergdörfern mehr, sondern aller Schweizer.
Strahlefrau auf dem Holzweg
Die Strahlefrau aus Bundesbern liebt es nicht, wenn ihr das gewöhnliche Volk nicht nach dem Mund redet. Was schwierig sein soll an der Umsetzung der Zweitwohnungsinitiative, weiss wohl nur sie und die unverbesserlichen Profiteure. Im Vorfeld der Abstimmung wollte uns die Aargauer Bundesrätin weismachen, dass mit dem Raumplanungsgesetz viel erreicht worden sei. Tatsache ist, dass es per 2011 Zweitwohnungsanteile von bis zu 88 % (Bellwald, Quelle: Der Sonntag) gibt. https://docs.google.com/viewer?a=v&q=cache:hg02gysZfHcJ:www.are.admin.....

Nun muss in den Tourismusregionen ein Umdenken stattfinden. Es kann doch kein erfolgreiches Geschäftsmodell sein, auf Kosten verbauter Natur zu leben, wenn die darauf stehenden Wohnungen nur wenige Wochen im Jahr genutzt werden. Nachhaltige Politik in den attraktiven Bergregionen muss anders gestaltet werden, indem z.B. die unverbaute Landschaft angepriesen wird.

Es darf aber keinesfalls sein, dass der Volkswille (ein weiteres Mal) nicht respektiert wird, indem man uns vorgaukeln will, dass diese Initiative in der Praxis nicht oder nur bedingt umgesetzt werden kann. Haben wir denn nur noch Interessenvertreter in Bern?
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