Waffenhandel-Stopp mit Krieg führenden Staaten

publiziert: Sonntag, 23. Mrz 2003 / 09:47 Uhr / aktualisiert: Sonntag, 23. Mrz 2003 / 10:44 Uhr

Bern - Mit Krieg führenden Staaten soll die Schweiz keinen Waffenhandel betreiben. Dies sagen gemäss einer Umfrage 70 Prozent der Schweizerinnen und Schweizer. Dabei sind sich Junge und Alte, Deutschschweizer und Romands einig.

Im Auftrag des SonntagsBlick hat das GfS-Forschungsinstitut 1050 Personen beidseits des Röschtigrabens befragt. Das Resultat: 70 Prozent beantworteten die Frage, ob die Schweiz die Einfuhr und die Ausfuhr von Rüstungsgütern mit Krieg führenden Ländern stoppen solle, mit einem Ja. Dagegen sind bloss 25 Prozent.

77 Prozent der Schweizerinnen und Schweizer haben laut der Umfrage Angst, dass wegen dem Irak-Krieg die Terrorgefahr zunimmt. Auf die Frage: Finden Sie den Krieg gegen Irak gerechtfertigt? sagten 86 Prozent Nein. 13 Prozent sagten Ja.

53 Prozent der Befragten sind der Meinung, dass Bundespräsident Pascal Couchepin sein Treffen mit US-Präsident George W. Bush am G-8-Gipfel in Evian (F) vom kommenden Juni nicht absagen soll. Für eine Absage des Treffens sind 37 Prozent.

Nach dem Ausbruch des Irak-Kriegs hatte Bundespräsident Pascal Couchepin am Donnerstagmorgen vor der Vereinigten Bundesversammlung erklärt, dass wegen des fehlenden UNO-Mandats für den Krieg für die Schweiz Neutralitätsrecht gelte. Damit seien eine Einschränkung von Rüstungsexporten verbunden und das Verbot militärischer Überflüge.

Gestoppt werden Rüstungsexporte an die Kriegsparteien durch die Schweizer Armee. Exporte des Rüstungsbetriebs RUAG oder privater Firmen sind untersagt, wenn sie zu den Militäroperationen einen Beitrag leisten oder wenn die Lieferungen den "courant normal" übersteigen. Wie restriktiv die bundesrätliche Linie tatsächlich ist, wird sich erst in der konkreten Umsetzung zeigen.

(bert/sda)

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