Wahl-Teilnahme verboten

publiziert: Mittwoch, 21. Dez 2005 / 19:50 Uhr / aktualisiert: Donnerstag, 22. Dez 2005 / 09:49 Uhr

Jerusalem - Israel will den Palästinensern im Ostteil Jerusalems die Teilnahme an der palästinensischen Parlamentswahl am 25. Januar untersagen. Weder Wahllokale noch eine Beteiligung per Briefwahl will die israelische Regierung erlauben.

Israel duldet keine «politische Aktivitäten» der Palästinenser in Ost-Jerusalem.
Israel duldet keine «politische Aktivitäten» der Palästinenser in Ost-Jerusalem.
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Israel werde dort «keinerlei politische Aktivitäten» dulden, vor allem wegen der Wahlteilnahme der radikalislamischen Hamas, sagte ein Vertreter der Regierung. Die erstmals bei Parlamentswahlen antretende Hamas erreichte bei den palästinensischen Kommunalwahlen Mitte Dezember einen deutlichen Sieg.

Seit 1976 besetzt

Der palästinensische Informationsminister Nabil Schaath sagte zur Ankündigung Israels, die Autonomiebehörde wolle die Parlamentswahl nur dann abhalten, wenn Israel eine Abstimmung auch in Ost-Jerusalem erlaubt. Schaath sagte in Gaza, anderenfalls könne die Wahl verschoben werden.

Israel hatte den mehrheitlich arabischen Ostteil Jerusalems im Jahr 1967 besetzt und später annektiert. Die Palästinenser wollen Ostjerusalem zur Hauptstadt ihres eigenen Staates machen.

Wegen illegaler Einreise nach Jerusalem nahm Israel vorübergehend den obersten islamischen Richter der Palästinenser fest. Scheich Tajsir Tamimi aus Hebron im Westjordanland habe zum vierten Mal versucht, ohne Erlaubnis nach Jerusalem zu gelangen, sagte ein Polizeisprecher.

Hamas-Anführer getötet

Im Verhör habe er den Beamten erklärt, an Heiligtümern der Muslime beten zu wollen. Nach der Befragung wurde der Richter gegen eine Kaution von umgerechnet über 8000 Franken wieder auf freien Fuss gesetzt. Er musste sich zudem verpflichten, Israel nicht wieder zu betreten. Tamimi droht nun eine Klage.

Israelische Soldaten töteten unterdessen im Westjordanland einen Anführer der Hamas. Die Soldaten drangen in die Stadt Dschenin im Norden des Westjordanlandes ein und erschossen den örtlichen Chef des militärischen Arms der Hamas, wie es von ärztlicher Seite hiess.

(sda)

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