Wahl wird verschoben - Opposition protestiert

publiziert: Dienstag, 1. Jan 2008 / 22:30 Uhr / aktualisiert: Dienstag, 1. Jan 2008 / 22:50 Uhr

Islamabad - Die Parlamentswahl in Pakistan wird nach der Ermordung von Oppositionschefin Benazir Bhutto verschoben. Eine Durchführung sei unter den gegenwärtigen Umständen unmöglich, sagte der Sekretär der Wahlkommission, Kanwar Dilshad.

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Allerdings wolle die Kommission ihren Entscheid zuvor noch den Parteien erläutern. Die endgültige Nennung des Wahltermins ist für Mittwoch geplant, sagte der Sekretär weiter. Ursprünglich sollte der Entscheid bereits am Montag fallen, dann war Dienstag als Termin für die Bekanntgabe genannt worden.

Mitglieder der Partei von Präsident Pervez Musharraf hielten es für wahrscheinlich, dass die Wahl um bis zu zwei Monate verschoben wird. Bhuttos Pakistanische Volkspartei (PPP) hatte ihre Teilnahme an dem Urnengang zugesagt, sich aber gegen eine Verschiebung des Wahltermins ausgesprochen.

«Zeitpunkt ist jetzt»

«Das pakistanische Volk soll über seine Zukunft entscheiden und der Zeitpunkt dafür ist jetzt», teilte Bhuttos Witwer Asif Ali Zardari als neuer Co-Vorsitzender der PPP in einer gemeinsamen Stellungnahme mit dem Chef der zweiten grossen Oppositionspartei, Nawaz Sharif, mit.

Die Wahl müsse wie geplant am nächsten Dienstag stattfinden. «Das wäre nicht nur ein Tribut an das Gedenken an Benazir Bhutto, sondern auch eine Bestätigung der demokratischen Grundwerte, für die sie gestorben ist», erklärten die beiden Oppositionsführer.

Angesichts der wütenden Proteste gegen Musharraf nach dem Anschlag auf Bhutto vergangene Woche kann die Opposition mit einem klaren Sieg rechnen, wenn die Wahl wie geplant am 8. Januar stattfindet.

Die Regierung verweist bei ihrem Entscheid für einen späteren Wahltermin jedoch auf zerstörte Wahlunterlagen im Zuge der Proteste, bei denen etwa 50 Menschen getötet wurden. Am Dienstag entspannte sich die Lage indes.

Enthüllungen geplant

Bhutto war am vergangenen Donnerstag bei einem Anschlag ums Leben gekommen. Laut dem PPP-Senator Latif Khosa hatte sie an diesem Tag offenbar Pläne zur Fälschung bei den Parlamentswahlen aufdecken wollen. Sie habe an einer Medienkonferenz Beweise veröffentlichen wollen, die einen Komplott des Geheimdienstes und der Wahlkommission belegten. Der Anschlag habe dies verhindert.

Zum neuen Vorsitzenden hat die PPP am Wochenende Bhuttos Sohn Bilawal ernannt. Der 19-Jährige verliess Pakistan am Dienstag in Richtung Dubai. Er will jedoch zunächst sein Studium in Oxford abschliessen, bevor er in die pakistanische Politik einsteigt. Bis dahin wird sein Vater als Co-Vorsitzender die PPP leiten und durch den Wahlkampf führen.

EU verurteilt Ermordung

Frankreichs Aussenminister Bernard Kouchner verurteilte in Islamabad im Namen der französischen Regierung und der Europäischen Union die «Ermordung» der Oppositionspolitikerin Benazir Bhutto.

Sie sei das Werk «eines Extremismus, den Frankreich und die Europäische Union entschieden bekämpfen», sagte Kouchner, der am Dienstag zu einem zweitägigen Besuch in Islamabad eintraf. Die slowenische EU-Präsidentschaft habe ihn gebeten, auch im Namen der 27 EU-Mitgliedstaaten zu sprechen, fügte Kouchner hinzu.

Auf die Forderung der PPP, das Attentat von einer Ermittlungskommission der UNO untersuchen zu lassen, reagierte Kouchner zurückhaltend. Leichter sei es, internationale Experten zur Verfügung zu stellen.

(tri/sda)

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