Wahlen 2003: SVP-Generalsekretär im Gespräch mit news.ch

publiziert: Sonntag, 19. Okt 2003 / 22:45 Uhr / aktualisiert: Montag, 20. Okt 2003 / 11:28 Uhr

Zürich - SVP-Generalsekretär Gregor Rutz spricht nach dem Wahlerfolg seiner Partei bei den Nationalratswahlen von einem grossen Auftrag für die SVP. Die Zeit sei nun reif für einen zweiten Bundesrat. Mit den ganzen Spielen hinter den Kulissen müsse nun endgültig Schluss sein.

Gregor Rutz, SVP-Generalsekretär: "Wir haben nun viel Arbeit vor uns."
Gregor Rutz, SVP-Generalsekretär: "Wir haben nun viel Arbeit vor uns."
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Wie ist die Stimmung bei der SVP nach dem grossen Wahlerfolg?

Wir sind natürlich sehr glücklich über den Ausgang, wir fühlen uns bestätigt und nehmen diese grosse Aufgabe ernst. Das Schweizer Volk schenkt uns sehr viel Vertrauen und das müssen wir ernst nehmen. Wie sind uns aber durchaus bewusst, dass jetzt viel Arbeit auf uns zukommt, sehr viel Arbeit.

Wie gehen Sie mit dem Vorwurf der CVP um, dies sei eine reine Protestwahl? Vor allem der SVP-Vormarsch im Welschland sei nach der CVP so zu deuten.

Ja, was heisst denn eigentlich Protestwahl. Eine Protestwahl muss ja auch nicht unbedingt etwas Schlechtes sein. Die Schweizer Bürgerinnen und Bürger sind mit der derzeitigen Situation nicht zufrieden und das auch in der Romandie. Es geht einfach zu vieles schief in unserem Land.

Wo sind denn die Ursachen für diesen erdrutschartigen Sieg der SVP? 11 zusätzliche Sitze im Nationalrat sind eine ganze Menge.

Das ist ganz einfach zu erklären: Man muss nur etwas genauer hinsehen, von wem wir unsere Sitze gewonnen haben. Die bürgerlichen Parteien CVP und FDP sind profillos geworden, sie haben sich zur engen Zusammenarbeit mit der SP entschlossen und nun bekommen sie die Quittung dafür.

Die Schweiz ist in den letzten acht Jahren zu einem sozialpolitischen Staat geworden und das, obwohl die Mehrheit der Regierung bürgerlich sein sollte: Das Asylwesen wird missbraucht, der Staat ist verschuldet, weil die Sozialabgaben zu hoch sind…

Kam ihre Forderung nach einem weiteren Bundesrat zur rechten Zeit. An der Elefantenrunde als Parteipräsident Maurer die Forderung lancierte, war es immerhin erst sieben Uhr, die Zählung noch lange nicht zu Ende

Es hat sich den ganzen Nachmittag abgezeichnet, dass wir mehrere Sitze dazu gewinnen würden. Und wir haben am Samstagnachmittag in der Parteispitze Szenarien entwickelt, wie wir uns nach den Wahlen in Sachen zweiter Bundesrat verhalten werden.

Als schon relativ früh klar wurde, dass wir an Sitzen im Nationalrat zulegen werden, da haben wir uns entschlossen, so früh wie möglich unsere Pläne publik zu machen. Und da hat sich die Elefantenrunde mit allen Parteipräsidenten am besten geeignet. Es muss Schluss sein mit den ganzen Spielen, die hinter den Kulissen ablaufen. Die Schweizer Bürgerinnen und Bürger haben uns gewählt und wir wollen ihnen auch klar kommunizieren, was wir vorhaben.

Warum haben hat sich die SVP für den Kandidaten Christoph Blocher als Bundesrats-Kandidat entschieden?

Die besten Leute der grössten Parteien sollen im Bundesrat sein. Auf diesem Hintergrund haben wir uns für Herrn Blocher entschieden.

Bundesrat Schmid wurde zuvor informiert...?

Herr Samuel Schmid war an der gestrigen Sitzung mit dabei und er hat das ganze sehr ruhig aufgenommen. Ich bin zuversichtlich, dass wir die Situation mit Herrn Schmid lösen können. Herr Blocher und Herr Schmid werden nun zusammen für den Bundesrat kandidieren. Wenn einer der beiden abgelehnt wird, dann werden wir uns ganz aus dem Bundesrat zurückziehen.

Sie sind sich bewusst, dass sie damit die politische Landschaft in der Schweiz von Grund auf verändern?

Ja, das sind wir uns bewusst, aber es muss sich jetzt in der Schweiz was verändern. So können und wollen wir nicht länger weitermachen. Entweder mit uns oder ohne uns. Falls wir weiterhin nur einen Bundesrat stellen dürfen, dann gehen wir in die Opposition.

(bsk, news.ch/news.ch)

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