Wahlerfolg für Schiiten in Kuwait

Demnach errangen schiitische Kandidaten bei der Abstimmung vom Samstag 17 der 50 Parlamentssitze. Die Schiiten stellen 30 Prozent der Bevölkerung der rund 1,2 Millionen gebürtigen Kuwaiter. Sie hatten im 2009 gewählten Parlament neun Abgeordnete und in dem im Februar gewählten Abgeordnetenhaus, das später per Gerichtsentscheidung aufgelöst wurde, sieben Sitze.

Als einzige Oppositionsgruppe hatten sie sich nicht dem Boykottaufruf der von Sunniten dominierten Opposition angeschlossen. Die sunnitische, liberale und nationalistische Opposition, die die Wahl aus Protest gegen eine Änderung des Wahlgesetzes boykottiert hatte, bezeichnete das neue Parlament als illegitim.

30 neue Abgeordnete gewählt

Nach Angaben der Wahlkommission sind die sunnitischen Islamisten künftig nur noch mit vier Abgeordneten vertreten. Im Februar hatten sie noch 23 Mandate errungen.

Auch einige der Anführer der drei grossen Stämme der Awasem, Mutair und Adschmans hatten sich dem Boykottaufruf angeschlossen. Sie sind nach Angaben der Wahlkommission künftig statt mit 17 nur noch mit einem Abgeordneten vertreten.

Im neuen Parlament sitzen zudem drei Frauen statt wie bisher vier. In Folge des Wahlboykotts wurden insgesamt 30 neue Abgeordnete ins Parlament gewählt.

In Kuwait haben die Volksvertreter kaum Macht. Parteien sind in dem Land verboten. Die Kandidaten treten meist als «Unabhängige» an, wodurch deren politische Einordnung manchmal schwierig ist. In der Regel dauert eine Legislaturperiode vier Jahre.

Boykott als Erfolg bezeichnet

Die Opposition wertete ihren Boykott als Erfolg und bezeichnete die Wahl als «verfassungswidrig». Das Volkskomitee zum Boykott der Wahlen warnte, dass jedes vom Parlament erlassene Gesetz als illegal betrachtet werde.

«Auf Grundlage der von der Opposition zusammengestellten Statistik lag die Wahlbeteiligung bei 26,7 Prozent», sagte der frühere Abgeordnete Chaled al-Sultan nach einer Dringlichkeitssitzung der Opposition. Das Informationsministerium sprach auf seiner Website von 38,8 Prozent, die Wahlkommission machte dazu keine Angaben.

Macht des Königshauses reduzieren

Die Opposition aus Islamisten, Nationalisten und Liberalen hatte bei der Parlamentswahl im Februar 36 der 50 Mandate gewonnen. Doch das Verfassungsgericht hatte die Wahl im Juni annulliert und das vorherige, regierungsfreundliche Parlament wieder eingesetzt.

Danach änderte die Regierung eigenmächtig das Wahlgesetz. Jeder Wähler konnte nur noch einem statt vier Kandidaten seine Stimme geben. Aus Sicht der Opposition wollte sie damit den Ausgang der Parlamentswahl zu ihren Gunsten beeinflussen.

Die Opposition fordert seit langem demokratische Reformen. Sie will die Vormacht des seit 250 Jahren herrschenden Königshauses der Al-Sabah in dem erdölreichen Golfemirat reduzieren. Allerdings hat sie nie die Legitimität der Herrschaft der Al-Sabah selbst in Frage gestellt.

(alb/sda)