Wahlkampf: Parteien in Lauerstellung

Andreas Ladner, Politologe am Hochschulinstitut für öffentliche Verwaltung (IDHEAP) in Lausanne, sieht die Parteien derzeit in Lauerstellung. Die heisse Phase des Wahlkampfs beginne nach den Sommerferien.

Sein Kollege Werner Seitz ergänzt, das sei immer so gewesen. Grund seien die beschränkten Finanzen der Parteien, die für einen langen Wahlkampf nicht ausreichten. Präsenz markieren sei angesagt. Die Berner Politologin Regula Stämpfli erwartet den Haupt-Wahlkampf im August und September.

Grüne mit Klima - SVP mit Ausländern und Missbrauch

Seitz sagt weiter, das Besetzen von Themen finde in der Schweiz in grossem Stil nicht statt; das hiesige Parteiensystem lege eher Themenvielfalt nahe. Darum dürften - «wenn Petrus mitmacht» - die Grünen mit dem Klimawandel ein starkes Thema haben. Die SVP dürfte wohl die «Missbrauchs-Schiene» fahren.

Würden die Grünen mit dem Klima und ihrem Gewinnerimage nicht punkten, wären sie «inkompetent», befindet Stämpfli. Die SVP werde sich wohl auf die Ausländerthematik und die EU konzentrieren, um den Wahlkampf aufzuheizen. Für die SP dürfte es Erfolg versprechend sein, die Managersaläre und die Abzocker-Debatte als Träger der Kernkompetenz Sozialpolitik einzubringen.

Kleinere Geplänkel seien bereits gelaufen, konstatiert Ladner. Dabei punktete seiner Ansicht nach die SP - und zwar auf dem Rütli. Da habe die SVP eine Schlappe hinnehmen müssen. Diese Partei habe ihren Zenit aber noch nicht erreicht. In der West- und Zentralschweiz habe sie immer noch Potenzial, prophezeit Ladner.

Nachdem die SVP früher geografisch expandieren konnte, was ihr massives Wachstum verstärkte, dürften allfällig Gewinne diesmal moderater ausfallen, vermutet Seitz. Insgesamt dürfte die Polarisierung zwischen SP und SVP sich noch etwas verstärken.

SP dürfte Haare lassen

Die SP verdaue die Zürcher Niederlage, sagt Ladner. Bei den Wahlen im Herbst werde sich zeigen, ob die im Kanton Zürich festgestellte Kannibalisierung der Linken - die Grünen punkteten zu Lasten der SP - national weitergehe. Tendenziell seien vor allem die Grünen in den letzten Jahren gewachsen. Die SP verlor gemäss der von Ladner gewichteten Kantonsergebnisse insgesamt.

Das Wachstum der Grünen sei teils auf Kosten der kleinen Linksparteien erfolgt, teils zulasten der bürgerlichen Mitte, stellt Seitz fest. Das Wachstum auf Kosten der SP liege daran, dass beide Parteien die selbe Wählerbasis hätten.

Stämpfli vermutet, dass der Kannibalisierungseffekt in den nationalen Wahlen nicht so stark wie in Zürich eintritt - «ausser die SP macht alles so falsch wie dort». Insgesamt sei der links- grüne Block in 15 Jahren gleich stark geblieben oder leicht gewachsen. Nicht die Grünen seien das Problem der SP und umgekehrt, sondern die Mobilisierung der Wählerschaft.

CVP rappelt sich auf

Die CVP, die sich derzeit zum einen als Wirtschafts- und zum anderen als ökologische Partei darstellen wolle, besetze wohl prophylaktisch Positionen, sagt Ladner. Ob dieses Spiel aufgehe, werde sich zeigen. Tendenziell habe die CVP ihren Niedergang bei kantonalen Wahlen unterdessen gestoppt, erklärt Seitz.

Grössere Stimmengewinne liessen sich daraus aber nicht ableiten. Stämpfli konstatiert, die CVP sei «auf gutem Kurs». Die Kernkompetenz Familie werde ausgespielt und der positive «Leuthard-Effekt» wirke nach.

Düstere Wolken über der FDP

Der FDP attestiert Ladner einen nicht ganz geglückten Wahlkampfauftakt. Die «Hop Sviz»-Kampagne habe doch weitherum für Kopfschütteln gesorgt. Stämpfli findet, klare Anstrengungen der Partei fehlten noch.

Im Mittelland positioniere sie sich mit jungen Unternehmerinnen modern. In Zürich sei der Ausblick düsterer. Entscheidend sei dort, wie die FDP sich im gemeinsamen Ständeratswahlkampf gegen die SVP abgrenzen könne.

Seitz konstatiert mit Blick auf die kantonalen Wahlen, dass die Fresinnigen ihre Verluste nicht derart stark eindämmen können wie die CVP. Sie seien immer noch auf der Verliererstrasse. Zudem trete die FDP weniger geschlossen auf, als die CVP.

Stämpfli geht nicht davon aus, dass die beiden Mitte-Parteien zerrieben werden. Es werde aber spannend. Dabei sei zu bedenken, dass in der Schweiz kleinräumig gewählt werde. Einzelne Kandidierende könnten damit sehr wohl für Erfolg oder Misserfolg ausschlaggebend sein.

(smw/sda)