Wahlkampf: Problemvielfalt verhindert Frontenbildung

publiziert: Dienstag, 1. Jul 2003 / 08:09 Uhr / aktualisiert: Dienstag, 1. Jul 2003 / 08:37 Uhr

Bern - Der Wahlkampf hat begonnen, doch er ist kaum wahrnehmbar. Die Parteien feinden sich gegenseitig an, ohne dass eine die Oberhand gewinnen könnte. Anders als 1999 ist es keiner Partei gelungen, ein dominierendes Thema zu lancieren.

1999 stand - unter dem Eindruck des Kosovo-Krieges - die Asylpolitik im Zentrum. Der Wahlkampf war stark von SVP-Nationalrat Christoph Blocher geprägt.

2003 ist die Ausgangslage ganz anders. Die Themen seien vielfältiger, die Diskussionen subtiler und gleichzeitig härter, sagt der Politologe Claude Longchamp. Die SVP dominiere nicht.

Ausserdem seien die Probleme und Debatten konkreter. Die Wirtschaftskrise, die Sozialversicherungen, das Rentenalter, die Krankenversicherung, die Pensionskassen und die öffentlichen Finanzen beschäftigten die Bevölkerung zu gleichen Teilen.

Stetes Hin und Her

Täglich wendet sich das Blatt, und die Kämpfe werden nicht nur zwischen links und rechts ausgetragen: Wenn Bundespräsident Pascal Couchepin die Idee lanciert, das Rentenalter auf 67 zu erhöhen, schlagen alle auf die FDP ein.

Wenige Tage später greift die SP die SVP an. Sogar der CVP gelingt es hin und wieder, das Terrain zu besetzen.

Der Versuch der Parteien, ihre eigenen Themen und Kandidaten in den Vordergrund zu rücken, gelingt nicht. Niemand könne im Moment das grosse Thema vorgeben, sagt auch der Politologe Werner Seitz. Als ob es zu viele Probleme gäbe, um einen Wahlkampf zu führen, analysiert Longchamp.

Couchepins Coup

Die Politologen Andreas Ladner und Werner Seitz glauben, die von Couchepin lancierte AHV-Debatte habe für die FDP positive Auswirkungen.

Dieser Coup habe die Aufmerksamkeit auf eine Partei gelenkt, die darunter leide, mit überhöhten Managerlöhnen und dem Swissair-Debakel identifiziert zu werden.

Die FDP könne mit der AHV-Debatte zeigen, dass sie fähig sei, unangenehme Fragen zu stellen - sogar vor den Wahlen, erklärt Ladner. Doch dies genüge nicht, um die defensive Haltung abzulegen. Die FDP zeige zu wenig Homogenität und Dynamik.

Es sei noch nicht klar, ob die Partei wirklich eine neue Richtung einschlage, wie sie es beim Amtsantritt von Parteipräsidentin Christiane Langenberger angekündigt hatte. In Zürich habe die FDP in der Zwischenzeit Federn lassen müssen.

Flexible SVP

Die FDP habe im bürgerlichen Lager an Einfluss verloren, während die SVP ihren Einfluss ausgedehnt habe, sagt Seitz.

Auch wenn im Moment noch unklar sei, wo die SVP im Wahlkampf zuschlagen werde, so sei doch sicher, dass sie gut vorbereitet sei, meint Ladner. Sie habe ihr Themenspektrum erweitert und könne sehr schnell reagieren.

Couchepins Flucht nach vorn könnte am Ende der SP zugute kommen. Mit seinen umstrittenen Vorschlägen gab Couchepin der Linken eine zweite Chance: Ihre grosse Niederlage in der eidg. Abstimmung vom 18. Mai rückte in den Hintergrund.

Die SP bezog schnell Position gegen die Erhöhung des Rentenalters. Doch dies genügt laut Ladner nicht. Die Partei müsse die Leute davon überzeugen, dass die Finanzierung der Sozialversicherungen gesichert werden könne, erklärt er. Dies könnte der SP auch gelingen. Schliesslich handle es sich bei der AHV um eines ihrer zentralen Kompetenzthemen.

CVP mit Wahlmobil

Eine Neuheit verdankt die Schweiz jener Partei, die um ihr Überleben im Bundesrat kämpft: der CVP. Sie musste nach dem Misserfolg von 1999 Wege suchen, die Wählerinnen und Wäher direkt zu erreichen.

Mit ihrem Wahlmobil habe sie eine gute Lösung gefunden und eine Attraktion für ihre Wählerschaft kreiert, findet Longchamp. Andreas Ladner betont, die CVP habe sich sehr früh in den Wahlkampf gestürzt und versuche mit Themen wie KMU, Familie und Asyl aus der Defensive zu treten.

Doch es sei nicht sicher, dass ihr das gelinge. Wichtig sei letztlich, dass eine Partei gut vorbereitet sei, um auf die Aktualität reagieren zu können.

(bsk/sda)

 
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