Wahlkampfhilfe von Onkel Sam?
publiziert: Freitag, 16. Mai 2003 / 21:26 Uhr / aktualisiert: Montag, 19. Mai 2003 / 11:55 Uhr

Eigentlich sind die nächsten deutschen Wahlen noch sehr weit weg, aber die momentane allumfassende Krise in unserem nördlichen Nachbarland lässt die Opposition Morgenluft wittern: Schröder und seine Koalition scheinen sturmreif. Jedes neue Gesetz und jeder Reformversuch birgt das Risiko, dass SPD-Leute oder Grüne oder beide zusammen ihre Loyalität mit Big Gerd aufkünden und so die zweite Amtszeit von Schröder vorzeitig zu Ende geht. Die CDU-Chefin Angela Merkel labt sich an jedem Fehler der Regierungskoalition - da gibt es einige - und scheut sich nicht, dieser auch die Schuld an Missständen zu geben, die in 13 Jahren Kohl-Regierung entstanden sind. Noch extremer in dieser Hinsicht ist der hessische Ministerpräsident Roland Koch, der jede Bewegung der Regierung mit der Heftigkeit eines Bullterriers attackiert. Er stellt die Lauterkeit von gegnerischen Politikern öffentlich in Frage, während er selber den Verdacht, in die Parteispendenaffäre verwickelt zu sein, niemals definitiv ausräumen konnte. Das andere, das ihn mit seinem Idol Helmut Kohl verbindet, ist der Wunsch, unbedingt Kanzler zu werden. Und jetzt das: Angela Merkel erhält beim Besuch des US-Aussenministers Colin Powell in Berlin gleich viel Gesprächszeit zugestanden, wie zuvor der deutsche Bundeskanzler. Und am Tag zuvor wurde Koch auf seiner Besuchstour in den USA vom Vizepräsidenten Dick Cheney empfangen und nachdem er 35 Minuten mit ihm gesprochen hatte, begrüsste ihn auch noch George W. Bush himself, der sich sodann auf ein 17minütiges Schwätzchen (hatte Koch eine Stoppuhr dabei?) zu ihm hinsetzte. Nun ist es nicht anzunehmen, dass Koch schon so wichtig ist, dass er eine Ehre erhält, die sonst fast nur Staatschefs zuteil wird. Hessen mag ja der wichtigste Produzent von deutschen Banken und Apfelwein sein, aber es war vermutlich was anderes, das Bush zu dem Meeting motivierte. Es ist schon länger bekannt, dass Bush und Schröder ihr Heu nicht auf der gleichen Bühne haben. Wenn es jemanden gibt, der eine noch grössere Aversionen gegen Schröder hat, dann Koch. Und das ist auch in Washington bekannt. Der Tritt an Schröders Schienbein hätte auch durch eine Frontalattacke nicht härter als mit Kochs Empfang ausfallen können. US-Präsident plaudert mit Regionalpolitiker - Treffen mit Bundeskanzler am G-8 Gipfel hingegen kaum zu erwarten! Dass unter diesen Vorzeichen das Gespräch mit Powell nicht so toll abging, war logisch. Doch das war nicht das einzige Signal, das mit Kochs Empfang und Merkels pfleglicher Behandlung gesendet wurde. Die Möglichkeit, dass die deutsche Regierung noch in diesem Jahr stolpert, ist nicht unerheblich und die USA scheinen zeigen zu wollen, dass die Stimmungskrise zwischen Deutschland und Amerika nicht auf das Verhältnis der beiden Völker zurückzuführen ist, sondern auf das der Regierenden. Allerdings scheint Bush nicht zu realisieren, dass er in Deutschland immer noch wesentlich unbeliebter ist, als selbst der unpopuläre Kanzler. Könnte also sein, dass Onkel Sams Wahlkampfhilfe sich eher als ein Hindernis herausstellen wird. Von dem her sollte Koch hoffen, dass die Regierung Schröder noch ein Weilchen im Amt bleibt - des gnädigen Vergessens willen.

(Patrik Etschmayer/news.ch)

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