Wahlmanipulationen in Russland besorgniserregend

publiziert: Dienstag, 4. Dez 2007 / 11:11 Uhr / aktualisiert: Dienstag, 4. Dez 2007 / 16:57 Uhr

Bern - Das Schweizer Aussenministerium hat die Berichte internationaler Beobachter zu Wahlmanipulationen in Russland mit Besorgnis zur Kenntnis genommen. Demnach genügte der Urnengang vom Sonntag nicht allen Anforderungen fairer Wahlen.

Verschiedene Parteien waren von den Wahlen ausgeschlossen.
Verschiedene Parteien waren von den Wahlen ausgeschlossen.
7 Meldungen im Zusammenhang
Parlamentarier-Delagationen des Europarates und der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) hätten insbesondere den Ausschluss kleinerer politischer Bewegungen bemängelt.

Der politische Wettbewerb sei deshalb beschränkt gewesen. Administrative Ressourcen seien zur Unterstützung der Regierungspartei missbraucht worden. Auch seien oppositionelle Parteien gegängelt worden.

Die Beobachter hätten zudem die Voreingenommenheit der Medien kritisiert, erläuterte Lars Knuchel, Sprecher des Eidg. Departements für auswärtige Angelegenheiten (EDA) auf Anfrage.

«Fragwürdiger Wahlprozess»

Nationalrat Andreas Gross (SP/ZH), Wahlbeobachter des Europarates im Ural, spricht von einem «fragwürdigen Wahlprozess». Präsident Wladimir Putin wäre auf ein solches Vorgehen gar nicht angewiesen gewesen, erklärte Gross in einem Interview mit der Zeitung «Le Temps».

Auch ohne autokratisches Gebaren hätte Putins Partei Geeintes Russland «ohne Zweifel 35 bis 40 Prozent der Wählerstimmen erreicht», sagte der Zürcher Nationalrat.

«Schwäche und Nervosität»

Für ihn zeigt sich hinter dem Vorgehen der Machthaber «Schwäche und Nervosität». Gross konstatiert in Moskau eine «irrationale Angst, dass sich die Revolutionen in Georgien und der Ukraine wiederholen» könnten.

Die Europäische Union (EU) sei «zu stark von der russischen Wirtschaft und Energie abhängig», um ihren Unmut über den Wahlverlauf in Russland deutlicher als bisher zu äussern.

(ht/sda)

Lesen Sie hier mehr zum Thema
Moskau - Der stellvertretende ... mehr lesen
Dmitri Medwedew ist nicht Mitglied von Einiges Russland.
Nicolas Sarkozy verstand sich gut mit seinem russischen Kollegen.
Brüssel - Mit Wahlglückwünschen an ... mehr lesen
Moskau - Die Partei des russischen ... mehr lesen
Das russische Parlament, die Duma in Moskau.
Die Opposition kann nicht mobilisieren, Boris Nemzow von der SPS hatte zuletzt nur Durchhalteparolen zu bieten.
Moskau - Mit ihren handgemalten ... mehr lesen
Moskau - Die Parlamentswahl in Russland ist international auf heftige Kritik ... mehr lesen
OSZE-Vertreter Göran Lennmarker sieht Verstösse gegen wichtige Kriterien seiner Organisation.
Weitere Artikel im Zusammenhang
Etschmayer Einen Trost gibt es zumindest: Hugo Chavez, der Knaller vom Orinoco hat nicht geschafft, was er so gerne wollte: sich zum unangefochtenen Diktator Ven ... mehr lesen 
Putins künftige Rolle im Staat ist noch unklar.
Moskau - Die Partei Einiges Russland von Präsident Wladimir Putin ist aus der Parlamentswahl in Russland als klare Siegerin hervorgegangen. Der haushohe Erfolg schürt die Kritik der ... mehr lesen
.
Digitaler Strukturwandel  Nach über 16 Jahren hat sich news.ch entschlossen, den Titel in seiner jetzigen Form einzustellen. Damit endet eine Ära medialer Pionierarbeit. mehr lesen 22
Internationales Super-Wahljahr 2024.
Internationales Super-Wahljahr 2024.
Während die USA und andere Länder sich auf die bevorstehenden Wahlen vorbereiten, prognostiziert eine neue Studie eine Eskalation der täglichen Aktivitäten von bösartig-manipulierenden Akteuren, die von KI gesteuert werden, bis Mitte 2024. mehr lesen 
Untersuchungskommission empfiehlt Neuwahlen  Port-au-Prince - Angesichts Haitis anhaltender Wahlkrise hat eine unabhängige Untersuchungskommission Neuwahlen für das Präsidentenamt empfohlen. Der Leiter der Kommission, François Benoit, riet am Montag zur Annullierung des ersten Wahlgangs der Präsidentenwahl. mehr lesen  
Befürworter holen auf  London - Die Gegner eines Verbleibs Grossbritanniens in der EU holen einer neue Umfrage zufolge auf. In einer am Montag vorab verbreiteten ... mehr lesen  
Noch 51 Prozent befürworten einen Verbleib in der EU.
US-Wahlen  Washington - Der US-Republikaner Marco Rubio will nicht als Vize-Präsidentschaftskandidat unter Donald Trump antreten. «Ich wäre nicht die richtige Wahl für ihn», sagte Rubio dem Fernsehsender CNN am Sonntag. mehr lesen  
Titel Forum Teaser
  • keinschaf aus Wladiwostok 2826
    belustigend peinlich Das kommt schon fast in die Nähe der Verwechslung von Oekonomie mit ... Mi, 28.12.16 01:21
  • Unwichtiger aus Zürich 11
    Grammatik? Wie kann Stoltenberg denn Heute schon wissen, welche Entscheidungen am ... Sa, 22.10.16 10:59
  • Kassandra aus Frauenfeld 1781
    Der phallophile Blick eines cerebrophoben Schäfleins! Frau Stämpfli schrieb am Ende ... Mo, 26.09.16 17:32
  • keinschaf aus Wladiwostok 2826
    phallophobe Geschichtsrückblicke "Und die grösste Denkerin des 21. Jahrhunderts? Verdient ihr Geld mit ... Sa, 13.08.16 17:48
  • Kassandra aus Frauenfeld 1781
    Alle Demonstranten gefilmt. Der Erdogan lässt doch keine Domo gegen sich zu! Die ... Di, 21.06.16 16:42
  • Kassandra aus Frauenfeld 1781
    Konzernrecht? Konzernpfusch! Was ist denn das? Konzerne werden vorwiegend von Vollidioten geführt. ... Fr, 10.06.16 17:49
  • Kassandra aus Frauenfeld 1781
    Das wird die Deutschen aber traurig machen. Wenn man keinen Flughafen und keinen Bahnhof ... Mi, 08.06.16 17:49
  • zombie1969 aus Frauenfeld 3945
    Der... Daesh (IS) kommt immer mehr unter Druck. Davon sind inzwischen auch ... Do, 02.06.16 19:22
Jonathan Mann moderiert auf CNN International immer samstags, um 20.00 Uhr, die US- Politsendung Political Mann.
CNN-News Was würde «Präsident Trump» tatsächlich bedeuten? Noch ist absolut nichts sicher, doch es ...
 
Stellenmarkt.ch
Der Remoteserver hat einen Fehler zurückgegeben: (500) Interner Serverfehler.
Source: http://www.news.ch/ajax/top5.aspx?ID=0&col=COL_3_1
Kreditrechner
Wunschkredit in CHF
wetter.ch
Heute Fr Sa
Zürich 0°C 13°C wolkig, aber kaum Regenleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig freundlich wolkig, aber kaum Regen
Basel 5°C 13°C wolkig, aber kaum Regenleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig wechselnd bewölkt gewitterhaft
St. Gallen 1°C 9°C wolkig, aber kaum Regenleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig freundlich wolkig, aber kaum Regen
Bern 0°C 12°C starker Schneeregenleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig freundlich wechselnd bewölkt, Regen
Luzern 1°C 12°C wolkig, aber kaum Regenleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig wechselnd bewölkt wechselnd bewölkt, Regen
Genf 5°C 14°C wolkig, aber kaum Regenleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig wechselnd bewölkt wolkig, aber kaum Regen
Lugano 6°C 8°C wechselnd bewölkt, Regenleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig anhaltender Regen anhaltender Regen
mehr Wetter von über 8 Millionen Orten