«Wall Street Journal»: CIA hat Al-Kaida-Kämpfer getötet

publiziert: Montag, 13. Jul 2009 / 07:53 Uhr

Washington - Nach Enthüllungen über ein vor dem Kongress verheimlichten Anti-Terror-Programm des Geheimdienstes CIA ist in den USA eine Debatte über die Methoden der früheren Regierung von George W. Bush entbrannt.

Der damalige Vizepräsident Dick Cheney verschwieg dem US-Kongress die Informationen: Ein Gesetzesverstoss.
Der damalige Vizepräsident Dick Cheney verschwieg dem US-Kongress die Informationen: Ein Gesetzesverstoss.
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Das «Wall Street Journal» berichtete, die CIA habe auf Grundlage einer Anweisung von Bush an einem Plan zur Tötung von Mitgliedern von Al Kaida gearbeitet. US-Demokraten forderten eine unabhängige Untersuchung.

Die CIA habe Geld in die Ausarbeitung des Plans gesteckt und möglicherweise auch Mitarbeiter dafür geschult, meldete das «Wall Street Journal» unter Berufung auf Ex-Geheimdienstmitarbeiter. Grundlage für den Plan sei ein Präsidialbeschluss von 2001 gewesen. Das Vorhaben sei aber nicht vollständig umgesetzt worden.

Neuer CIA-Chef beendet Geheimaktion

Die CIA erörterte laut «WSJ» nicht nur die Gefangennahme, sondern auch die gezielte Tötung von El-Kaida-Mitgliedern. Nach einem halben Jahr sei dies aber offenbar kein Thema mehr gewesen. Der neue CIA-Chef Leon Panetta habe das Programm beendet, nachdem er am 23. Juni davon erfahren habe.

Bereits am Samstag hatte die «New York Times» offenbar über das gleiche Programm berichtet: Auch in ihrem Bericht war von einem vor acht Jahren gestarteten Anti-Terror-Programm der CIA die Rede, von dem Panetta am 23. Juni erfahren habe.

Dick Cheney im Visier

Demnach enthielt der ehemalige US-Vizepräsident Dick Cheney während seiner Amtszeit dem US-Kongress acht Jahre lang Informationen über das Geheimprogramm vor und verstiess damit gegen das Gesetz.

Die Demokratin Anna Eshoo, die dem Geheimdienstausschuss des Repräsentantenhauses angehört, forderte eine unabhängige Untersuchung der Vorgänge. Unterstützt wurde sie vom demokratischen Vorsitzenden des einflussreichen Justizausschusses des Senats, Patrick Leahy.

(fest/sda)

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