Wallis: Keine Liegenschaften an Ausländer

Laurent Nicod, Anwalt der vier Immobilien-Händler, bestätigte einen Bericht der Walliser Tageszeitung «Le Nouvelliste». «Das Moratorium verletzt das Recht auf Privateigentum», sagte er. Damit der Kanton einer Privatperson verbieten könne, eine Liegenschaft zu verkaufen, müsse er eine gesetzliche Grundlage schaffen. Eine blosse Direktive genüge nicht.

Zudem lasse das Moratorium viele Fragen offen. Unklar sei etwa, welche Sanktion jemand riskiere, der gegen das Verbot verstosse: «Ist der Verkaufsvertrag nichtig? Wird der Notar bestraft?» Auf diese Fragen fordert Nicod rasche Antworten. Er hofft, dass das Bundesgericht bis in acht Monaten entscheidet, damit Klarheit für das Jahr 2008 herrsche.

Vom Verkaufsstopp sind Gemeinden betroffen, in denen die Wartezeit zwischen dem Verkaufsakt und dem Eintrag ins Grundbuch mehr als drei Jahre beträgt. Diese Ausgangslage kennen die sieben Gemeinden Bagnes (Verbier), Grimentz, Hérémence, Nendaz, Riddes, Val d'Illiez und Veysonnaz.

Verzögerung beim Eintrag ins Grundbuch

In diesen Gemeinden wurden in den letzten Jahren immer viel mehr Objekte verkauft als in den Kontingenten vorgesehen. Deshalb müssen Käufer zwischen dreieinhalb und sechseinhalb Jahren warten, bis die Eigentumsübertragung mit dem Eintrag ins Grundbuch perfekt ist. Mit der Massnahme will die Kantonsregierung die Zahl hängiger Verkaufsdossiers abbauen und für mehr Rechtssicherheit sorgen.

Die Gemeindepräsidenten der vom Moratorium betroffenen Orte hatten bereits im Dezember ihre Unzufriedenheit über den Regierungsentscheid geäussert. Am (heutigen) Nachmittag treffen sie sich ein zweites Mal mit Volkswirtschaftsdirektor Jean-Michel Cina zu einer Aussprache.

(fest/sda)