Warschau schliesst Scheitern des EU-Gipfels nicht aus

Der polnische Präsident Aleksander Kwasniewski wiederholte derweil seinen Vorschlag, die Entscheidung über die Stimmgewichte im künftigen EU-Rat zu verschieben. Es wäre ein Ausweg aus den festgefahrenen Positionen, wenn die abschliessenden Entscheidungen etwa auf das Jahr 2008 verschoben würden.

Cimoszewicz wird mit Polens Ministerpräsident Leszek Miller zu dem am Freitag beginnenden Gipfeltreffen in Brüssel reisen. Am Donnerstag werden der polnische Aussenminister und Kwasniewski zu Vorab-Beratungen mit der Bundesregierung in Berlin erwartet.

Der polnische Aussenminister wies den Entwurf des Reformkonvents für eine EU-Verfassung erneut entschieden zurück: Dieser verletze das Gleichgewicht zwischen den EU-Institutionen, weil die Position der ohnehin mächtigen EU-Länder noch weiter verstärkt werde.

Sollte es in Brüssel keinen Kompromiss geben, wäre dies nicht das Ende eines einigen Europa, fügte Cimoszewicz hinzu. Ohne eine Einigung der EU-Regierungskonferenz würden eben die Regeln des EU-Vertrages von Nizza in Kraft treten.

Bei dem vor drei Jahren geschlossenen Vertrag von Nizza wurden Polen und Spanien im Ministerrat der erweiterten Union aus bald 25 Staaten beinahe ebenso viele Stimmen zugestanden wie den grossen Staaten Deutschland, Grossbritannien, Frankreich und Italien.

(tr/sda)