Was geschieht mit dem Einnahmenüberschuss?

publiziert: Mittwoch, 6. Aug 2008 / 18:43 Uhr / aktualisiert: Mittwoch, 6. Aug 2008 / 21:47 Uhr

Bern - Der erwartete Überschuss von 3 Milliarden Franken bei den Bundeseinnahmen soll in die Schuldentilgung fliessen. Darin sind sich CVP und FDP einig. Grüne und SP wollen im sozialen Bereich weniger sparen; von neuen Sparmassnahmen spricht die SVP.

Gemäss Christophe Darbellay dürfen im Moment keine Forderungen gestellt werden.
Gemäss Christophe Darbellay dürfen im Moment keine Forderungen gestellt werden.
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Seit rund zehn Jahren habe der Bund Schulden angehäuft, die zurückbezahlt werden müssen, sagte CVP-Präsident Christophe Darbellay. Es sei deshalb nicht der Moment, Forderungen zu stellen.

Überrascht vom guten Ergebnis sei er nicht, sagte Darbellay weiter. Die Zahlen schreibt er der guten Konjunktur zu sowie der «vorsichtigen Finanzpolitik von Hans-Rudolf Merz.»

FDP: Erfolgreiche Finanzpolitik

Der hohe Einnahmenüberschuss zeige, dass Bundesrat Hans-Rudolf Merz die Finanzen im Griff habe und dass seine vorsichtige Finanzpolitik «ein voller Erfolg» sei, tönte es auch von Seiten der FDP.

Nun sei der richtige Zeitpunkt, um die Schuldenbremse auf ausserordentliche Kosten auszuweiten. Nach mehreren guten Jahren gehe es jetzt darum, den Bundeshaushalt auch für schlechtere Jahre «wetterfest» zu machen, sagte FDP-Generalsekretär Stefan Brupbacher.

SP und Grüne: Keine weiteren Sparmassnahmen

Schuldentilgung ja, aber nur mit einem kleinen Teil des Überschusses, heisst es bei den Grünen und der SP. Für den grünen Nationalrat Daniel Vischer stehen Investitionen «in die Zukunft des Landes, in die Bildung oder den öffentlichen Verkehr» im Vordergrund.

Grüne sowie SP wollen vor allem keine weiteren Sparmassnahmen im ökologischen und im sozialen Bereich. Der Überschuss zeige, dass die bisherigen Massnahmen «unnötig und kopflos» waren, sagte Vischer.

SVP: Nichts Überstürzen

Die SVP bleibt vorsichtig. Das gute Ergebnis komme von höheren Steuereinnahmen dank der guten Konjunkturlage, sagte Silvia Bär, die interimistische Generalsekretärin. Bereits erschienen aber auch «Wolken am Horizont». Der Bundesrat sei jetzt gefordert, zu handeln.

(bert/sda)

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