Wegbereiter für eine «offene Schweiz»

publiziert: Samstag, 19. Aug 2006 / 11:56 Uhr / aktualisiert: Samstag, 19. Aug 2006 / 15:22 Uhr

Murten - Mit neuen Ideen in der Integrationspolitik will sich die FDP Schweiz für eine «offene Schweiz» einsetzen.

Hanspeter Gass: «Die Migration und die Wirtschaftskraft eines Landes sind direkt gekoppelt.»
Hanspeter Gass: «Die Migration und die Wirtschaftskraft eines Landes sind direkt gekoppelt.»
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Integration müsse sich am Grundsatz von «fördern und fordern» orientieren, hiess es an der FDP- Delegiertenversammlung in Murten.

«Die Migration und die Wirtschaftskraft eines Landes sind direkt gekoppelt», sagte Hanspeter Gass (FDP/BS), Vorsteher des Sicherheitsdepartementes Basel-Stadt, am zweiten Tag der DV.

Das Wohlstandsniveau der Schweiz lasse sich nur mit Migration, rascher und effektiver Integration sowie mit Bildung und Forschung halten.

«Fördern und fordern»

Der defizitäre Ansatz aus den 90-er Jahren, als der Staat erst reagierte, wenn Probleme auftauchten, habe sich radikal verändert, hin zu einer «intelligenten Integrationspolitik»: «Fördern und fordern ab erstem Aufenthaltstag» heisse heute der Grundsatz.

Der Entwurf der beiden Basel für ein Integrationsgesetz sei wie eine unternehmerische Projektorganisation aufgebaut, mit einer Pflicht zu Optimierung, Controlling und Berichterstattung. Das Gesetz nehme Zuziehende und Einheimische in die Pflicht.

Für Lena Schneller, Präsidentin der Jungfreisinnigen Schweiz, ist das Kernziel der Integration ein friedliches Zusammenleben auf der Basis der Werte der Demokratie. Die Gesellschaft müsse bei der Integration darauf achten, die Bürger möglichst unabhängig vom Staat leben zu lassen.

Den Jugendlichen zu leicht gemacht

«Wir haben es den Jugendlichen in der Vergangenheit zu leicht gemacht», sagte der Luzerner Nationalrat Otto Ineichen zur Integration von Jugendlichen in den Arbeitsmarkt. Zu tiefe schulische Leistungen und zu geringe Leistungsbereitschaft seien Gründe, weshalb viele Jugendliche keine Lehrstelle fänden.

Laut Ineichen müssten aber viel mehr zweijährige Ausbildungen (mit Attest, für Leistungsschwächere) eidgenössisch anerkannt werden. Zudem sei es parteipolitisch wichtig, dass die FDP das Thema Jugendarbeitslosigkeit der Linken wegnehme und bei diesem brisanten Thema «zum Überflieger» werde.

Am Samstag hatten die Delegierten der FDP Schweiz in Murten bereits einstimmig die Ja-Parole für die Kohäsionsmilliarde zu Gunsten der neuen EU-Länder in Osteuropa zugestimmt.

(rr/sda)

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