Bern - Für die bürgerliche Mehrheit im Nationalrat schiesst das Volksbegehren «Für den Schutz vor Waffengewalt» über das Ziel hinaus. Den links-grünen Initianten wird gar vorgeworfen, bewusst die Milizarmee diskreditieren zu wollen.
Die Initiative «Für den Schutz vor Waffengewalt» ist im Februar 2009 mit 107'000 Unterschriften eingereicht worden. Die Debatte zur Initiative verlief am Nachmittag in der grossen Kammer im Links-Rechts-Schema. SP und Grüne verteidigten das Volksbegehren, mit dem die Militärwaffe aus den Schweizer Haushalten ins Zeughaus verbannen werden soll.
Die Verfügbarkeit von Schusswaffen habe einen direkten Einfluss auf ihren Einsatz, erklärte Evi Allemann (BE) namens der SP-Fraktion.
Jo Lang (Grüne/ZG) erinnerte an das Attentat im Zuger Parlament von 2001, bei der der Täter unter anderem eine Pump Action verwendet hatte. Der Privatbesitz dieser gefährlichen Waffe würde mit der Initiative verboten.
SVP, FDP/Liberale und CVP dagegen
SVP, FDP/Liberale und CVP sprachen sich einhellig gegen das Volksbegehren aus, das von den Rednerinnen und Rednern konsequent als «Waffenverbots-Initiative» betitelt wurde. Die Initiative schaffe «Scheinsicherheit» und «entwürdigt den waffentragenden Soldaten», erklärte Toni Bortoluzzi (SVP/ZH).
Die Milizarmee werde von den Initianten «bewusst diskreditiert», sagte Corina Eichenberger (FDP/AG). Die Initiative sei verführerisch, ihre Versprechen blieben aber leer. Das Volksbegehren könne weder illegalen Waffenbesitz noch Waffenmissbrauch verhindern.
Schiessen als Breitensport in Gefahr
Jakob Büchler (CVP/SG) sah das Schiessen als Breitensport in Gefahr. Es sei unverantwortlich, wenn die Ausbildung von Jungschützen mit hohen Auflagen behindert würde. Martin Landolt (BDP/GL) respektierte zwar die Beweggründe der Initianten, bezeichnete deren Begehren aber ebenfalls als «falschen Weg».
Die Initiative ist im Februar 2009 mit 107 000 Unterschriften eingereicht worden. Hinter dem Begehren stehen SP, Grüne, mehrere Jungparteien, die Gewerkschaften, die GSoA, Friedensorganisationen, Frauenverbände, Kirchen sowie die Ärzte-Vereinigung FMH.
(li/sda)
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