Weichen für ein «neues Europa» gestellt
Berlin - Wenige Tage nach dem Euro-Krisengipfel in Brüssel hat die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel den Zusammenhalt der Europäischen Union beschworen. Sie rief dazu auf, die «Gründungsfehler des Euro» zu beheben.
Merkel ging die Väter der Europäischen Union hart an. Schon bei der Gründung der Wirtschafts- und Währungsunion seien «Konstruktionsfehler zugelassen worden, die die Euro-Gruppe inzwischen mit voller Wucht treffen», sagte sie. Das habe sich fortgesetzt, weil Prinzipien nicht oder nicht vollständig angewandt worden seien.
«Vertrauenskrise»
«Die gegenwärtige Krise im Euro-Raum ist von ihrer Ursache her eine Staatsschuldenkrise», sagte Merkel. «Aber sie ist auch inzwischen eine Vertrauenskrise.» Es handele sich um eine Krise, «die die Politik wie niemand sonst zu verantworten hat».
«Die Vorsorge für die Zukunft durch neues Vertrauen, das ist die dritte Säule der neuen Fiskal- und Stabilitätsunion», sagte Merkel mit Blick auf die Beschlüsse des EU-Gipfels in Brüssel.
Nein zu Eurobonds bekräftigt
Deutschland und Frankreich hatten am Donnerstag und Freitag dabei Grossbritannien aus dem Feld geschlagen und ihre Forderungen nach Schuldenbremsen und automatischen Sanktionen gegen Defizitsünder durchgesetzt.
Die Kanzlerin bekräftigte noch einmal ihre Ablehnung von Eurobonds. Sie seien als eine Massnahme zur Rettung des Euro nicht geeignet.
Keine Spaltung der EU
Von einer Spaltung der EU wollte Merkel trotz des Ausscherens der Briten nichts wissen. Sie bedauere es sehr, dass Grossbritannien die Beschlüsse nicht mittrage, sagte sie. Es stehe aber «ausser Frage», dass Grossbritannien auch in Zukunft ein wichtiger Partner in der EU sein werde.
Gleichzeitig lud die Kanzlerin alle Mitgliedstaaten ein, sich an dem zwischenstaatlichen Vertrag für die neue Fiskal- und Stabilitätsunion zu beteiligen. Dieser soll im März zur Ratifizierung vorgelegt werden.
(bg/sda)
Lange geplant, endlich durchgesetzt. GB das nicht mitmacht wird dann auch noch weichgeklopft.
Etwelche Abstimmungen über Verträge, sofern es die überhaupt noch geben wird, werden dann solange durchgeführt bis das Ergebnis stimmt.
Demokratie? Klar, zum Schein um die Bevölkerungen ruhig zu halten.
Ist eigentlich schon jemandem aufgefallen, wie im Monatstakt Regierungen ausgewechselt wurden dieses Jahr in Europa? Und zwar einmal durch Linke, einmal durch Rechtsbürgerliche, schön abwechslungsweise. Es ist nämlich total egal ob eine Linke oder Rechte Regierung gewählt oder installiert wird.
Alle müssen sie die Befehle Merkels abnicken, weil man ihnen sonst mit Machtentzug droht.
Was Neoliberale in fast drei Jahrzehnten kreiert haben, nämlich ein komplett aus dem Ruder gelaufener Finanzmarkt, wird nun von Technokraten und Politiker mit Planwirtschaftsympathien in eine Wirtschaftsdiktatur umgewandelt um den Banken und den dazugehörenden EU Regierung und Deutschland und Frankreich unendliche Macht zu geben, die wenn überhaupt, höchstens noch durch eine Revolution des Volkes besiegt werden könnte.
- keinschaf aus Wladiwostok 2826
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