US-Geheimdienstaffäre

Weisses Haus reagiert bissig auf Spionagekritik aus Berlin

publiziert: Samstag, 12. Jul 2014 / 07:39 Uhr / aktualisiert: Samstag, 12. Jul 2014 / 07:58 Uhr
Wutanfall der Deutschen?
Wutanfall der Deutschen?

Washington/Berlin - Die US-Regierung hat mit deutlicher Verstimmung auf die harsche Kritik aus Berlin wegen mutmasslicher Spionagefälle reagiert. Das Thema solle nicht auf dem offenen Markt, sondern intern zur Sprache gebracht werden, forderte der Sprecher des Weissen Hauses, Josh Earnest.

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«Alle Differenzen, die wir haben, sind am effektivsten über bestehende interne Kanäle zu lösen, nicht über die Medien.» Zugleich bestätigte der Sprecher, dass Obama und die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel seit über einer Woche nicht mehr miteinander gesprochen hätten.

Wutanfall der Deutschen

Zugleich gab es scharfe Worte von US-Abgeordneten. Der Rauswurf des CIA-Stationsleiters in Berlin sei ein «Wutanfall» der Bundesregierung, meinte der Vorsitzende des Geheimdienstausschusses im Repräsentantenhaus, Mike Rogers.

«Das ist Etwas, was wir von den Russen, den Iranern und Nordkoreanern erwarten, nicht etwas, was wir von den Deutschen erwarten», sagte der Republikaner dem TV-Sender CNN am Freitag. Die US-Geheimdienste hätten den deutschen Diensten Informationen geliefert, die das Leben von Deutschen gerettet hätten.

Der Rauswurf des CIA-Mannes «scheint schlichtweg nicht wie die Reaktion eines Erwachsenen». Zugleich warf Rogers den Deutschen praktisch vor, iranische und russische Top-Spione im Land zu tolerieren. «Ich sehe keine Interesse, diese Chefs rauszuwerfen.»

Gekünstelte Empörung

Zugleich gab es erstmals in US-Medien scharfe Kritik an Berlin. In einem Kommentar in der Zeitung «Wall Street Journal» war von «gekünstelter Empörung» die Rede. Deutschland wisse, dass auch befreundete Staaten sich gegenseitig ausspionieren.

Deutschland habe etwa zu Russland und dem Iran engere Beziehungen als die meisten anderen westlichen Länder. «Die USA müssen diese Beziehungen verstehen, und dazu braucht es Geheimdienste. Die USA würden unverantwortlich handeln, wenn sie deutsche Regierungsbeamte nicht aushorchen würden», schreibt die einflussreiche Zeitung.

Gespräche am Sonntag

Allerdings gibt es zugleich erste Aussichten auf Gespräche. US-Aussenminister John Kerry werde am Rande der Wiener Atomgespräche seinen Amtskollegen Frank-Walter Steinmeier treffen. Dabei würden auch «bilaterale Themen» erörtert, hiess es in Washington. Das Gespräch sei für Sonntag geplant, es wäre das erste auf hoher Ebene seit Zuspitzung der Affäre.

Steinmeier plädierte für einen Neuanfang in den Beziehungen zu den USA. «Wir wollen unsere Partnerschaft, unsere Freundschaft auf ehrlicher Grundlage neu beleben.»

Zweifel über Spionage

Die Bundesregierung hatte am Donnerstag als Reaktion auf mutmassliche Ausspähaktionen den obersten Geheimdienstler der Amerikaner in Berlin aufgefordert, Deutschland zu verlassen.

Die Bundesanwaltschaft ermittelt derzeit gegen einen mutmasslichen Spion im Verteidigungsressort, der US-Geheimdienstler mit Informationen versorgt haben soll. Bereits seit der vergangenen Woche sitzt ein BND-Mitarbeiter in Untersuchungshaft, der ebenfalls geheime Informationen an amerikanische Dienste geliefert haben soll.

Laut Angaben aus US-Regierungskreisen stand der mutmassliche Spion im deutschen Verteidigungsministerium nicht in Kontakt mit dem US-Geheimdienst. Vielmehr habe er Kontakt zum US-Aussenministerium gehabt, sagten US-Regierungsvertreter, die den Fall im Detail kennen, am Freitagabend.

Das werfe die Frage auf, ob es sich überhaupt um Spionage handle, sagten die Insider der Nachrichtenagentur Reuters. Die US-Regierung glaube, dass es sich eher um eine Freundschaft zwischen dem Mitarbeiter des Verteidigungsministeriums und seinem Kontakt auf US-Seite handle. Das US-Aussenministerium wollte sich zu den Aussagen nicht äussern.

 

(jz/sda)

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