Weissrussische Regierung will Internetnutzung kontrollieren

publiziert: Montag, 1. Feb 2010 / 21:48 Uhr

Minsk - Die weissrussische Regierung will die freie Internetnutzung stark einschränken. Um «die Sicherheit des Landes und die seiner Bürger zu verbessern», sollen ab dem ersten Juli diesen Jahres die Internet-Anbieter die Computer und Handys der Nutzer erfassen.

Weissrussische Regierung will durch die Einschränkung des Internets die Sicherheit im Land erhöhen. (Symbolbild)
Weissrussische Regierung will durch die Einschränkung des Internets die Sicherheit im Land erhöhen. (Symbolbild)
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Zudem sollen sie Informationen über das Nutzungsverhalten der Eigner sammeln, hiess es in einem vom weissrussischen Präsidenten Alexander Lukaschenko unterschriebenen Erlass.

Erst kürzlich hatte der Präsident ein «Analysezentrum» eingerichtet, das Domain-Namen in Weissrussland vergibt und vorgibt, welche Informationen im Internet verbreitet werden dürfen. Laut dem neuen Dekret müssen Internet-Provider den Zugang zu einer Website innerhalb von 24 Stunden sperren, wenn sie dazu von dem Analysezentrum eine Anweisung bekommen.

Kritik von der Oposition

Kritik kam von der Opposition. Natalja Radina, welche die Oppositions-Website «charter 97» betreibt, erklärte, das neue Dekret sei «das Seil, um das Internet abzuwürgen».

Die Weissrussen leiden bereits jetzt unter starker Zensur: Die meisten unabhängigen Zeitungen wurden dicht gemacht, unabhängige Radio- und Fernsehsender gibt es keine. Das Internet spielt deshalb eine besonders wichtige Rolle für die Verbreitung von Informationen in dem autokratisch regierten Land.

(sl/sda)

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