Weitere Massnahmen gegen Korruption vorgeschlagen

So nenne die GRECO etwa das Erziehungssystem und die strafrechtliche Unternehmenshaftung.

Auch in der Verwaltung seien die zentralen Instrumente zur Verhinderung von Korruption vorhanden.

Bessere Koordination

In ihrem Bericht sieht die GRECO aber Koordinationsbedarf zwischen den zuständigen Bundesstellen. Zudem müsse die Frage der Aufsicht über die Bundesanwaltschaft geklärt werden.

Kürzlich hatte der Bundesrat vorgeschlagen, diese vollständig seiner Aufsicht zu unterstellen, während Parteien und Gerichte einen unabhängigen Justizrat dafür verlangen.

Erleichtert werden soll nach Ansicht der Europaratskommission die Verfolgung von Privatbestechung. In schweren Fällen könne sie etwa als Verbrechen und damit als Vortat zur Geldwäscherei eingestuft werden, wie das EJPD in seinem Communiqué schreibt.

Verbesserungspotenzial orte die GRECO in der Verwaltung. Hier schlägt sie Ausbildungsangebote für Beamten im Bereich Ethik und Korruptionsverhütung sowie klare Regelungen von Interessenkonflikten bei Nebenbeschäftigungen.

(rr/sda)