Weitere Massnahmen gegen Korruption vorgeschlagen

publiziert: Montag, 2. Jun 2008 / 12:02 Uhr

Bern - Im Kampf gegen die Korruption hat die Schweiz zwar Fortschritte gemacht, die Europaratskommission GRECO empfiehlt aber Massnahmen zur weiteren Eindämmung. Bis Ende Oktober 2009 erwartet Strassburg einen Bericht über die Umsetzung dieser Empfehlungen.

Die GRECO sieht noch Handlungsbedarf in gewissen Bereichen.
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Nach Angaben des Eidg. Justiz und Polizeidepartementes (EJPD), würdigt der erste Evaluationsbericht der Staatengruppe gegen die Korruption (Groupe d'Etats contre la Corruption - GRECO) die von der Schweiz seit den 90er Jahren getroffenen Abwehrmassnahmen.

So nenne die GRECO etwa das Erziehungssystem und die strafrechtliche Unternehmenshaftung.

Auch in der Verwaltung seien die zentralen Instrumente zur Verhinderung von Korruption vorhanden.

Bessere Koordination

In ihrem Bericht sieht die GRECO aber Koordinationsbedarf zwischen den zuständigen Bundesstellen. Zudem müsse die Frage der Aufsicht über die Bundesanwaltschaft geklärt werden.

Kürzlich hatte der Bundesrat vorgeschlagen, diese vollständig seiner Aufsicht zu unterstellen, während Parteien und Gerichte einen unabhängigen Justizrat dafür verlangen.

Erleichtert werden soll nach Ansicht der Europaratskommission die Verfolgung von Privatbestechung. In schweren Fällen könne sie etwa als Verbrechen und damit als Vortat zur Geldwäscherei eingestuft werden, wie das EJPD in seinem Communiqué schreibt.

Verbesserungspotenzial orte die GRECO in der Verwaltung. Hier schlägt sie Ausbildungsangebote für Beamten im Bereich Ethik und Korruptionsverhütung sowie klare Regelungen von Interessenkonflikten bei Nebenbeschäftigungen.

(rr/sda)

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