Kritik von OSZE und NATO
Weitere Sanktionen gegen Russland angekündigt
publiziert: Mittwoch, 19. Mrz 2014 / 07:15 Uhr
Die USA verhängen weitere Strafmassnahmen.
Die USA verhängen weitere Strafmassnahmen.

Bern - Die USA haben weitere Sanktionen gegen Russland wegen dessen Vorgehen in der Krim-Krise angekündigt. «Da kommt noch mehr», sagte Präsidialamtssprecher Jay Carney am Dienstag in Washington.

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Er deutete an, dass als nächstes auch Strafmassnahmen gegen eine Reihe von einflussreichen Oligarchen mit engen Verbindungen zu Russlands Präsident Wladimir Putin verhängt werden könnten. Zugleich soll in der kommenden Woche auf einem Treffen der Staats- und Regierungschefs der sieben führenden Industrienationen (G7) in Den Haag besprochen werden, wie die Gruppe die Ukraine unterstützen könnte.

Am Montag hatten die USA erste Sanktionen gegen einzelne Russen beschlossen. Auch die EU verhängte Strafmassnahmen. Vielen Kritikern gehen diese Schritte jedoch nicht weit genug. Carney zeigte sich allerdings überzeugt, dass die Sanktionen die russische Wirtschaft treffen würden. Investoren empfahl er mit einem leichten Grinsen im Gesicht, derzeit russische Aktien besser zu meiden.

Derweil telefonierten die deutsche Kanzlerin Angela Merkel und US-Präsident Barack Obama erneut miteinander. Sie seien sich einig gewesen, gegenüber Putin zu betonen, dass die Krise weiterhin diplomatisch gelöst werden könne, teilte das US-Präsidialamt mit. Ausserdem sprachen sie sich dafür aus, umgehend internationale Beobachter in den Osten und Süden der Ukraine zu entsenden.

Kritik von OSZE und NATO

Als Bruch der grundlegenden OSZE-Verpflichtungen und nicht vereinbar mit internationalem Recht: So bezeichnete Bundespräsident Didier Burkhalter die jüngsten Schritte Russlands zur Eingliederung der Krim. In seiner Funktion als Vorsitzender der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) sagte Burkhalter in einer Mitteilung am Dienstagabend, die einseitige russische Handlung widerspräche der Schlussakte von Helsinki aus dem Jahre 1975.

Darin hätten sich die OSZE-Mitglieder zu einer Sicherheitsgemeinschaft verpflichtet, in der jeder Staat ein gleiches Recht auf Sicherheit habe und keines der Länder seine eigene Sicherheit auf Kosten der Sicherheit eines anderen Staates erhöhe, führte Burkhalter aus.

Mit drastischen Worten verurteilte auch NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen den Anschluss der Krim an Russland. Moskau befinde sich auf einem «gefährlichen Weg», teilte Rasmussen am Dienstagabend in Brüssel mit. Die Annexion sei illegal und unzulässig und die Mitglieder des Verteidigungsbündnisses würden sie nicht anerkennen, erklärte Rasmussen. «Alle Seiten müssen dringend Zurückhaltung zeigen und alle möglichen Schritte unternehmen, um eine weitere Eskalation zu verhindern.»

Botschafter einbestellt

Die Ukraine ihrerseits legte formell Protest gegen die Anerkennung der Unabhängigkeit der Krim-Halbinsel durch Russland ein. Der russische Botschafter in Kiew, Andrej Worobew, sei einbestellt worden, erklärte das ukrainische Aussenministerium am Dienstag. Dabei sei ihm eine Protestnote gegen die Anerkennung der «Republik Krim» durch Moskau übergeben worden.

Der ukrainische Generalstabschef Michailo Kuzin kritisierte unterdessen in einem Telefongespräch mit seinem russischen Kollegen Waleri Gerassimow die «Unterstützung und Beteiligung» russischer Soldaten an einer Schiesserei an einem ukrainischen Armeestützpunkt in Simferopol, bei der am Dienstag ein ukrainischer Soldat getötet wurde.

(bg/sda)

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