Weiteres Referendum gegen EU-Milliarden

Mit dem Sammeln der 50 000 nötigen Unterschriften solle so schnell wie möglich begonnen werden, sagte Alfred Heer, BDS-Präsident und Zürcher SVP-Kantonsrat, auf Anfrage der Nachrichtenagentur SDA. Der BDS hofft, dass sich auch die SVP Schweiz fürs Referendum ausspricht oder ein solches zumindest unterstützt.

Die Partei wird ich an ihrer Delegiertenversammlung vom 8. April mit einem Referendum befassen. SVP-Präsident Ueli Maurer hatte vergangene Woche in Interviews erklärt, dass die SVP selber das Referendum nicht ergreifen werde. In der Zwischenzeit habe man aber «eine komplett neue Situation», erklärte SVP-Sprecher Roman Jäggi gegenüber der Nachrichtenagentur SDA.

Die von der SVP geforderten Ergänzungen des Osthilfegesetzes - welches als Grundlage für die am Montag vom Nationalrat bewilligte Kohäsionsmilliarde dient - seien im Parlament alle abgeschmettert worden. Man hätte «im Minimum das Zugeständnis der EU einfordern müssen, dass sie unser Steuersystem in Ruhe lässt».

SVP-Entscheidung im April

In der SVP-Fraktion herrsche «ziemliche Entrüstung», sagte der Sprecher. In den nächsten Wochen werde sich herauskristallisieren, welchen Weg die SVP gehen wolle. Die DV am 8. April in Maienfeld GR werde entscheiden, ob die SVP ein eigenes Referendum ergreife oder das der Lega dei Ticinesi unterstütze. «Alle Optionen sind offen.»

Der Bund der Steuerzahler werde die Unterschriftensammlung auch ohne Ja der SVP durchziehen, sagte BDS-Präsident Heer weiter. Der BDS bezeichnet die Kohäsionsmilliarde als «unverantwortliche Verschleuderung von Steuergeldern».

(bert/sda)