Weitreichende Konsequenzen für Pakistan
Islamabad - Der Ausnahmezustand, den Präsident Pervez Musharraf am Samstag für Pakistan verhängt hat, hat weitreichende Konsequenzen: Das gilt für die Justiz, die Medien und letztlich für alle Menschen im Land.
Grundrechte:
Mit dem Ausnahmezustand wurde die Verfassung des Landes aus dem Jahr 1973 ausser Kraft gesetzt. In der offiziellen Erklärung heisst es, dass Pakistan «so eng wie möglich» in Einklang mit der Verfassung regiert werden soll, dass aber nichtsdestoweniger einige Grundrechte ausgesetzt wurden.
Die direkten Auswirkungen für die Bürger Pakistans waren zunächst unklar, denn in den meisten Städten geht der Alltag auf den ersten Blick seinen gewohnten Gang - mit Ausnahme einiger abgesperrter Bezirke in der Hauptstadt Islamabad.
Allerdings gab es bereits in den ersten 24 Stunden nach der Verhängung des Ausnahmezustandes zwischen 400 und 500 Festnahmen. Den staatlichen Medien zufolge geht es in den betroffenen Gesetzen um Persönlichkeits- und Gleichheitsrechte, den Schutz vor Festnahme und Verhaftung, Bewegungsfreiheit, das Versammlungsrecht und die Meinungsfreiheit. Einer der Verfassungsartikel, die ausgesetzt wurden, lautete: «Niemand soll seines Lebens oder seiner Freiheit beraubt werden, es sei denn, im Einklang mit dem Gesetz.»
Justiz:
Der Oberste Gerichtshof wurde von der Anordnung am härtesten getroffen. Das Gericht sollte in den kommenden zwei Wochen über die Gültigkeit von Musharrafs umstrittene Wiederwahl vom 6. Oktober entscheiden.
Musharraf entliess nun erneut den kritischen Obersten Richter Iftikhar Muhammad Chaudhry, nachdem ein erster Versuch im März gescheitert war. Die übrigen Richter wurden aufgefordert, erneut einen Eid auf Musharraf zu schwören - andernfalls droht ihnen die Entlassung. Laut Notstandserklärung darf der Oberste Gerichtshof den Ausnahmezustand nicht in Frage stellen. Auch dürfen die Gerichte nicht mehr über den Präsidenten oder den Regierungschef urteilen.
Medien:
Seit Samstagnachmittag können sämtliche private Nachrichtensender des Landes nicht mehr ausstrahlen. Später ordnete Musharraf harsche Beschränkungen für die pakistanischen Medien an.
Per Dekret verbot der Präsident «alles, was das Staatsoberhaupt, die Streitkräfte, die Exekutive, Legislative oder die Justiz des Landes diffamiert oder lächerlich macht». Zeitungen und Fernsehsender dürfen keine Bilder mehr von Selbstmordattentätern oder ihren Opfern zeigen - ebensowenig wie Erklärungen von islamischen Fundamentalisten.
Wer die Regeln bricht, dem drohen Haftstrafen von bis zu drei Jahren oder eine Geldbusse. Die Regulierungsbehörde für elektronische Medien darf ausserdem bei Regelverstössen Arbeitsgerät konfiszieren und Redaktionsräume und Studios bis zu 30 Tage sperren.
Regierung und Wahlen:
Vorläufig bleiben das Parlament und die Provinzversammlungen unangetastet; die Amtszeit der Abgeordneten läuft am 15. November aus. Was danach passiert, ist unklar. Am Sonntag teilte die Regierung bereits mit, der Fahrplan für die Parlamentswahl im Januar werde womöglich geändert, eine Verschiebung der Wahlen um bis zu ein Jahr sei möglich.
(von Danny Kemp, AFP/sda)
-
22:42
Aussenhandel schrumpft im ersten Quartal 2024 -
18:54
Die Evolution des Balles an den Fussball-WMs: Von Leder bis Hightech -
15:59
Spannende Einblicke in die Welt der Berufsbildung -
23:12
Im Notfall helfen können − Deswegen ist der Nothelferkurs so wichtig -
14:52
CBD in Mahlzeiten und Getränken: Worauf sollte man achten? -
14:43
Die Kunst des Loslassens: Leben im Einklang mit dem Wenigen -
00:00
Wie Themenhotels in der Schweiz Ihre Reise unvergesslich gestalten -
22:54
Adaptogene Pflanzen: Natürliche Helfer für Balance und Wohlbefinden -
16:40
Montreux-Festival: Musik wird mit Röntgenlicht gerettet -
20:47
KI in der Kriegsplanung getestet - Letzte Meldungen
- IT System Engineer (m/f/d)
Kriens - IHRE HERAUSFORDERUNG Im operativen Tagesgeschäft unterstützen Sie unsere Kunden telefonisch oder... Weiter - IT-Allrounder/in 80-100 %
Uetendorf - Dein Aufgabenbereich Als IT-Allrounder/in auf unserem Werkhof übernimmst du eine Vielzahl von... Weiter - IT Security Officer
Mägenwil - Das erwartet dich Du wirst für die Planung und das Management des Rollouts von Security Hardware... Weiter - Projektleiter*in Demand Planning
Mägenwil - Das erwartet dich Du optimierst unsere Demand Planning-Prozesse und -Systeme, um die... Weiter - System Engineer Messaging Microsoft Operations 80-100 % (w/m)
Dietikon - Deine Aufgaben Als Microsoft Systems Engineer übernimmst du in einem erfolgreichen und motivierten... Weiter - Java Software Engineer
Mägenwil - Das erwartet dich Im Fokus steht die kontinuierliche Weiterentwicklung von unseren komplett inhouse... Weiter - Senior Systems Engineer Platform 80-100 % (w/m)
Dietikon - Deine Aufgaben Als Senior Systems Engineer übernimmst du im Platform-Team primär die Verantwortung... Weiter - System Engineer
Mägenwil - Das erwartet dich Du bist verantwortlich für Weiterentwicklung, Installation, Betrieb, Wartung und... Weiter - Frontend Software Engineer
Mägenwil - Das erwartet dich Das selbständige Umsetzen von Frontend-Applikationen für unseren komplett inhouse... Weiter - Senior Avaloq EntwicklerIn (w/m/d) 80-100%
Zürich - Deine Aufgaben Leitung von IT-Projekten im Bereich Avaloq Kernbankensystem mit Verantwortung für... Weiter - Über 20'000 weitere freie Stellen aus allen Berufsgruppen und Fachbereichen.
Internetpräsenz aufbauen?
www.gerichtshof.ch www.praesident.swiss www.verhaftung.com www.verfassung.net www.parlamentswahl.org www.abgeordneten.shop www.provinzversammlungen.blog www.nachrichtenagentur.eu www.verschiebung.li www.konsequenzen.de www.vorlaeufig.at
Registrieren Sie jetzt komfortabel attraktive Domainnamen!
Heute | Sa | So | |||
Zürich | 3°C | 7°C | |||
Basel | 3°C | 10°C | |||
St. Gallen | 1°C | 5°C | |||
Bern | 0°C | 8°C | |||
Luzern | 1°C | 8°C | |||
Genf | 2°C | 12°C | |||
Lugano | 6°C | 16°C | |||
mehr Wetter von über 8 Millionen Orten |
- Die Evolution des Balles an den Fussball-WMs: Von Leder bis Hightech
- Die Wertvollsten Spieler im Fussball: Aktuelle Top-Stars
- Die verborgenen Taktiken der Fussballmannschaften
- Superfoods für Fussballer: Welche Nahrungsmittel steigern die Ausdauer und Leistung auf dem Feld?
- Jenseits der Top-Clubs: Die Seele des Fussballs in kleinen Vereinen
- So gestalten Sie eine unvergessliche Fussballparty
- Der emotionale Aufstieg: Wie Fans die Siege ihres Teams hautnah erleben
- Mehr Fussball-Meldungen
- Aussenhandel schrumpft im ersten Quartal 2024
- Spannende Einblicke in die Welt der Berufsbildung
- Firmenwebsite professionell gestalten
- Adaptogene Pflanzen: Natürliche Helfer für Balance und Wohlbefinden
- KI in der Kriegsplanung getestet
- Schweizerische Exportrisikoversicherung erreicht solides Ergebnis im 2023
- Konkurse auf Dreijahreshoch
- Weitere Wirtschaftsmeldungen
- BMW Vision Neue Klasse X: So sieht der iX3-Nachfolger aus
- Durchbruch bei der Wasserstoffproduktion
- Uhren für Klimaaktivisten: ID Genève setzt voll auf Nachhaltigkeit
- Revolutionäre Energiespeicher: Superkondensator aus Zement, Wasser und Russ
- «co-operate»: Modell für klimagerechtes Bauen
- Schweizer Finanzplatzakteure entwickeln gemeinsam die Net-Zero Data Public Utility
- Tesla baut neue Mega-Factory in Shanghai
- Letzte Meldungen
- Montreux-Festival: Musik wird mit Röntgenlicht gerettet
- Reparieren statt wegwerfen: So funktioniert die Reparatur von Elektrogeräten
- BMW Vision Neue Klasse X: So sieht der iX3-Nachfolger aus
- Die Kopfhörer für erholsamen Schlaf
- Der Renault 5 kommt zurück - diesmal elektrisch
- Makerspaces: Orte der Kreativität und Innovation
- 13,3% der Erwerbstätigen verwenden bei ihrer Arbeit nie digitale Geräte
- Letzte Meldungen
- Informationsveranstaltung LERNTHERAPIE / Online mit Zoom
- Cambridge English B2 First - Hybridkurs
- ECDL Base (Office 2019)
- Computer Grundlagen ECDL Modul
- Deutsch telc B2 Prüfungstraining
- Rücken-/Nackenmassage Grundlagen
- Make-up/Schminken: für die reife Frau
- BLS-AED-Komplettkurs (Generic Provider)
- Japanische Küche: Sushi
- Chinesische Küche
- Weitere Seminare