Weko-Präsident Stoffel: Bund muss Swisscom privatisieren
publiziert: Samstag, 8. Mai 2010 / 14:28 Uhr / aktualisiert: Samstag, 8. Mai 2010 / 14:47 Uhr

Bern - Nach dem Nein der Wettwerbskommission (Weko) zur Fusion von Orange und Sunrise empfiehlt Weko-Chef Walter Stoffel dem Bund, aus der Swisscom auszusteigen. Stoffel weist auf den Interessenkonflikt hin, wenn der Bund Mehrheitseigner ist und den Markt reguliert.

Walter Stoffel glaubt, dass der Ausstieg auch für die Swisscom Vorteile bringe.
Walter Stoffel glaubt, dass der Ausstieg auch für die Swisscom Vorteile bringe.
4 Meldungen im Zusammenhang
Dem Bund sei es bisher nicht gelungen, sich aus diesem Interessenkonflikt zu befreien, sagte der Mitte Jahr abtretende Stoffel in einem Interview, das in der «Mittelland Zeitung» erschien. «Er reguliert den Telekommarkt und profitiert gleichzeitig davon, wenn die Swisscom floriert.»

Ein Ausstieg bringe aber auch der Swisscom Vorteile. «Die Swisscom hätte auch im europäischen Markt ein Potenzial, das sie wegen der strategischen Vorgaben des Bundes nicht ausschöpfen kann.»

Dass der Bund sich mit einem Swisscom-Ausstieg schwer tut, erklärt sich der Freiburger Rechtsprofessor mit der Angst des Bundes, dass das Unternehmen in ausländische Hände gelangen könnte. Zudem gehe die Sorge um, der Service Public wäre nicht mehr gewährleistet.

Service Public nicht gefährdet

Diese Ängste seien aber unbegründet, sagte Stoffel. «Mit einer entsprechenden Konzession kann man von jedem Unternehmen verlangen, auch in den Randgebieten die Grundversorgung sicherzustellen.»

Eine Privatisierung des Telekom-Unternehmens Swisscom war zuletzt 2006 in den eidgenössischen Räten gescheitert. Der Bund ist Swisscom-Mehrheitsaktionär. Er muss mindestens 50 Prozent plus eine Aktie halten.

Stoffel verteidigte das Verbot der Fusion von Orange und Sunrise. Der Status quo - bei den Mobilfunk-Preisen etwa - sei zwar auch nicht gut, «aber er ist um Grössenordnungen besser als ein geschlossenes Monopol bei fehlerhafter Regulierung.» Genau dies wäre aber bei einer Fusion entstanden.

(fkl/sda)

Kommentieren Sie jetzt diese news.ch - Meldung.
Lesen Sie hier mehr zum Thema
Bern - Das Seco prüft die Forderung der OECD nach einer Privatisierung des ... mehr lesen
In einem Bericht der OECD kam die Swisscom jüngst schlecht weg, da sie als ehemalige Monopolistin immer noch Vorteile geniesse und so den Wettbewerb bremse.
Die beiden Firmen sind zu Zugeständnissen bereit.
Zürich - Orange und Sunrise nehmen ... mehr lesen
Uneinigkeit in Schweizer Presse über das Fusions-Verbot von Orange und Sunrise.
Bern - Die Kommentatoren der Schweizer Zeitungen sind uneins darüber, ob das Fusions-Verbot von Orange und Sunrise den Konsumenten nützen wird. Während die einen glauben, dass eine ... mehr lesen
.
Digitaler Strukturwandel  Nach über 16 Jahren hat sich news.ch entschlossen, den Titel in seiner jetzigen Form einzustellen. Damit endet eine Ära medialer Pionierarbeit. mehr lesen 21
Kräftiger Stau: 2018 verfügten Schweizer Autos durchschnittlich über 179 PS - Rekord.
Kräftiger Stau: 2018 verfügten Schweizer Autos durchschnittlich über 179 PS - ...
Dübendorf, St. Gallen und Thun - Wieviel verbraucht die Fahrzeugflotte eines Landes im Durchschnitt? Wie ändert sich das von Jahr zu Jahr? Mit der zunehmenden Zahl an Elektrofahrzeugen und immer mehr «Crossover»-Modellen, die kaum noch einem Fahrzeugsegment zugeordnet werden können, wird die Analyse immer schwieriger. mehr lesen 
Verbände Bern - Um den Herausforderungen der saisonbedingten Arbeitslosigkeit und des Fachkräftemangels im Gastgewerbe zu begegnen, wurde ... mehr lesen  
Durch die Massnahme sollten Saisonmitarbeitenden im Gastgewerbe Ganzjahresperspektiven geboten werden.
Der Bundesrat reagiert auf die Corona-Situation.
Coronavirus  Bern - Der Bundesrat hat heute beschlossen, das ... mehr lesen  
Bern - Nach 26 Jahren in der Uhrenstadt am Jurasüdfuss verabschiedet sich das Bundesamt für Wohnungswesen BWO von Grenchen. Das Amt zieht per Mitte Dezember ... mehr lesen  
Das neue Bundesamt für Wohnungswesen BWO an der Hallwylstrasse 4 in Bern.
Titel Forum Teaser
  • melabela aus littau 1
    es geht nicht nur um homosexuelle ich bin eine frau und verheiratet mit einem mann. leider betrifft es ... So, 14.08.16 13:18
  • Pacino aus Brittnau 731
    Kirchliche Kreise . . . . . . hatten schon immer ein "spezielles" Verhältnis zu ... Do, 09.06.16 08:07
  • Kassandra aus Frauenfeld 1781
    Das wird die Deutschen aber traurig machen. Wenn man keinen Flughafen und keinen Bahnhof ... Mi, 08.06.16 17:49
  • Pacino aus Brittnau 731
    Demokratie quo vadis? Wenn die Demokratie den Stacheldraht in Osteuropa-, einen Wahlsieg von ... Mo, 06.06.16 07:55
  • zombie1969 aus Frauenfeld 3945
    Es... muss darum gehen, die Kompetenz der Kleinbauern zu stärken. Das sorgt ... Do, 02.06.16 13:07
  • Kassandra aus Frauenfeld 1781
    Kindeswohl egal! Es geht doch vor allem um die eigenen Kinder der Betroffenen. Die ... Do, 02.06.16 08:10
  • Kassandra aus Frauenfeld 1781
    Verlust der Solidarität: Verlust der Demokratie! Vollständig und widerspruchsfrei beantworten lässt sich das wohl nicht. ... Mi, 01.06.16 00:18
  • zombie1969 aus Frauenfeld 3945
    Unterstützung "Deshalb sind für die Sozialhilfe 267 Millionen Franken mehr und für ... Di, 31.05.16 10:38
 
Stellenmarkt.ch
Der Remoteserver hat einen Fehler zurückgegeben: (500) Interner Serverfehler.
Source: https://www.news.ch/ajax/top5.aspx?ID=0&col=COL_3_1
Kreditrechner
Wunschkredit in CHF
wetter.ch
Heute Fr Sa
Zürich 1°C 3°C wolkig, wenig Schneeleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig freundlich wolkig, wenig Schnee
Basel 2°C 4°C Schneeregenschauerleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig wechselnd bewölkt wechselnd bewölkt
St. Gallen 0°C 1°C wolkig, wenig Schneeleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig wechselnd bewölkt bedeckt, etwas Schnee
Bern 0°C 3°C bedeckt, etwas Schneeleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig freundlich recht sonnig
Luzern 1°C 3°C bedeckt, etwas Schneeleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig freundlich wolkig, wenig Schnee
Genf 1°C 4°C wechselnd bewölktleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig recht sonnig recht sonnig
Lugano 3°C 12°C recht sonnigleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig sonnig sonnig
mehr Wetter von über 8 Millionen Orten
 
Die zugrunde liegende Verbindung wurde geschlossen: Unerwarteter Fehler beim Senden..
Source: https://www2.news.ch/ajax/seminar.aspx?ID=22&lang=de