Weltweites Ringen um Abwehr griechischer Staatspleite

publiziert: Donnerstag, 29. Apr 2010 / 13:48 Uhr / aktualisiert: Donnerstag, 29. Apr 2010 / 21:28 Uhr

Berlin - Die Griechen müssen sich im Kampf gegen eine Staatspleite auf drakonische Einschnitte und einen schärferen Sparkurs einstellen. Zu den Auflagen für das Milliarden-Hilfspaket gehören Gehaltskürzungen sowie eine erneute Anhebung der Steuern und Preise.

Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel telefonierte mit US-Präsident Barack Obama.
Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel telefonierte mit US-Präsident Barack Obama.
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Der Notfallplan für Athen, der auf Hilfen des Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Euro-Partner von mehr als 120 Mrd. Euro in drei Jahren hinauslaufen könnte, soll bis spätestens Sonntag festgezurrt werden.

Der deutsche Bundespräsident Horst Köhler attackierte angesichts wachsender Turbulenzen die Finanzjongleure an den Märkten, die Profit aus der Griechenland-Krise schlagen.

Erneut am Pranger stehen Rating-Agenturen, die zuvor die Kreditwürdigkeit von Griechenland, Portugal und Spanien herabstuften und damit neue Ängste auslösten.

Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel bekräftigte die Bereitschaft zu Hilfen, sobald ein angemessenes Sparprogramm vereinbart ist. Sie sprach am Mittwoch mit US-Präsident Barack Obama.

Athen vor drastischem Sparpaket

Nach einem Treffen des griechischen Ministerpräsidenten, Giorgos Papandreou, mit Spitzen von Gewerkschaften und Arbeitgeberverbänden zeichneten sich Einzelheiten des Sparpakets ab. Danach soll der 13. und 14. Monatsbezüge für Staatsbediensteten sowie Rentner gestrichen werden.

Die Mehrwertsteuer soll von 21 auf möglicherweise 23 Prozent klettern - die zweite Anhebung seit Jahresbeginn. Zu den Konditionen für das Hilfspaket von IWF, Europäischer Zentralbank (EZB) und EU soll auch gehören, dass im staatlichen Sektor die Gehälter für mindestens drei Jahre eingefroren werden.

Der EU-Kommissar für Beschäftigung und Soziales, László Andor, forderte von der Regierung zudem eine Anhebung des Rentenalters. Gewerkschaften kritisierten die «harten und bitteren Massnahmen».

Umfang der Hilfe unbekannt

Der Gesamtumfang der Notkredite für Griechenland bleibt unklar. Der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble sagte am Mittwochabend: «Die (Zahl) weiss niemand.»

In Athen sitzen zur Zeit Experten von EU, IWF, EZB und Griechenlands am Tisch, um die Hilfen zu koordinieren. Die Euro-Länder wollen im ersten Jahr bis zu 30 Mrd. Euro schultern, der Internationale Währungsfonds bis zu 15 Milliarden.

(bert/sda)

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