Weniger ist mehr bei der Schweizer Entwicklungshilfe
publiziert: Montag, 9. Nov 2009 / 10:49 Uhr / aktualisiert: Montag, 9. Nov 2009 / 15:05 Uhr

Bern - Die OECD empfiehlt der Schweiz, ihre Entwicklungshilfe weiter zu erhöhen. Ausserdem soll sie ihre Hilfe auf weniger Länder und Bereiche konzentrieren. Das Volkswirtschafts- und das Aussendepartement müssten Doppelspurigkeiten bei der Entwicklungszusammenarbeit vermeiden.

Medair - Schweizer Hilfswerk für Entwicklungshilfe: Die Schweiz hat 2008 ihre Entwicklungshilfeleistungen gegenüber 2007 um 6 Prozent gesteigert.
Medair - Schweizer Hilfswerk für Entwicklungshilfe: Die Schweiz hat 2008 ihre Entwicklungshilfeleistungen gegenüber 2007 um 6 Prozent gesteigert.
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Diese Empfehlungen stehen im Länderbericht des Entwicklungsausschusses der Organisation für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) über die Schweiz. Dieser bezeichnet die schweizerische Entwicklungszusammenarbeit in vielerlei Hinsicht als vorbildlich, sieht aber auch Schwächen.

So hat die Schweiz 2008 ihre Entwicklungshilfeleistungen gegenüber dem Vorjahr um 6 Prozent auf auf 2,2 Mrd. Franken gesteigert. Das entspricht 0,42 Prozent des Bruttoinlandeinkommens (BNE). Die Schweiz hat damit ihr eigenes 0,4 Prozent-Ziel leicht übertroffen.

UNO-Ziel im Auge behalten

Gleichwohl sollte sie die Quote von 0,5 Prozent anstreben und dabei das UNO-Ziel von 0,7 Prozent im Auge behalten, empfiehlt die OECD.

Zwei Drittel der öffentlichen Entwicklungshilfe fliesst an die ärmsten Länder. Trotz Bemühungen um Konzentration ist die Entwicklungszusammenarbeit der Schweiz laut OECD-Meinung immer noch auf zu viele verschiedene Länder und Sektoren verteilt. Priorität müsse weiterhin die Armutsbekämpfung haben.

Defizite bei der Kohärenz

Punkto Kohärenz hat die Schweiz aber noch Defizite, erklärte Eckhard Deutscher, Präsident des OECD-Entwicklungsausschusses. Sie müsse noch besser klären, wie andere Politikbereiche - Finanzpolitik, Umweltschutz, Migration - sich mit den Entwicklungszielen vereinbaren liessen.

Ausserdem sollte die Schweiz ihren institutionellen Rahmen, etwa das Vernehmlassungsverfahren, besser nutzen, um Entwicklungsaspekte in anderen Politikbereichen zu berücksichtigen.

Die Schweiz habe die nötigen Schritte dazu eingeleitet, betonte DEZA-Direktor Martin Dahinden. Im aussenpolitischen Bericht 2009 wurde die Entwicklungszusammenarbeit als Teil (nicht mehr als Instrument) der Schweizer Aussenpolitik neu positioniert. «Entwicklungspolitik ist heute ein Politikbereich, der Aussen-, Sicherheits-, Handels-, Finanz-, Landwirtschafts- und Umweltpolitik einbeziehen muss», heisst es darin.

(tri/sda)

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http://www.cash.ch/news/topnews/doris_leuthard_will_oecdpraesidentin_w... Wie lange ist es her, dass die CVP-Bundesrätin über die OECD hergezogen ist? Nun will sie Präsidentin dieser Organisation werden! Aber eben, was interessiert schon das Geschwätz von gestern. Offenbar haben wir in unserem Land keine dringenderen Geschäfte zu bewältigen.
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